Beschlusstext (Einsatz Jugendbus der Gemeinde Vettweiß; hier: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Vettweiß vom 24.10.2018)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 23.01.2019 Beschlussauszug aus der 25. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales der Gemeinde Vettweiß am Montag, dem 14.01.2019, 18:00 Uhr. 7. Einsatz Jugendbus der Gemeinde Vettweiß; hier: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Vettweiß vom 24.10.2018 (V-207/2018) Herr Ruskowski teilt mit, dass er testweise jeden Haltepunkt mit 5 Minuten Wartezeit angefahren hat und dies zeitlich im Plan unterzubringen wäre. Herr Diel fragt, ob eine juristische Prüfung stattgefunden hat. Schließlich bewege man sich im Bereich der Personenbeförderung und es müsse sicher sein, dass der Dienst überhaupt angeboten werden darf. Ausschussvorsitzender Klaus Thomas vertritt die Auffassung, dass es als Zubringerdienst zum Vettweißer Tisch gedacht ist und die Mitfahrerbänke oder bestimmte Haltepunkte mit angefahren werden sollen. Herr Ruskowski ergänzt, dass die Idee aufgrund der nachlassenden Menge von zu transportierenden Flüchtlingen aufgekommen ist und die Mitfahrerbänke so ebenfalls weiter gestärkt werden könnten. Es soll kein Ersatz für den gewerblichen Personennahverkehr sein. Bürgermeister Kunth greift die Bedenken des Herrn Diel auf und sagt eine Prüfung zu. Herr Dr. Wollseifen fügt hinzu, dass es grundsätzlich nur um die Erweiterung eines bereits bestehenden Systems geht. Auf die Frage von Frau Ernst, ob ein Personenbeförderungsschein für diese Fahrten vorhanden sein muss, antwortet Bürgermeister Kunth, dass bis zu acht Personen ohne Personenbeförderungsschein mitgenommen werden können. Frau Schmidt stellt fest, dass Disternich und Sievernich nicht im Haltestellenplan aufgeführt wurden. Bürgermeister Kunth erklärt, dass in beiden Orten keine Mitfahrerbänke vorhanden sind und in Disternich und Sievernich auch keine Flüchtlinge untergebracht sind. Frau Binkis ergänzt, dass Jakobwüllesheim ebenfalls nicht angefahren wird, da hier eine stündliche Busverbindung nach Vettweiß angeboten wird. Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales empfiehlt einstimmig dem Rat der Gemeinde Vettweiß, die Verwaltung möge die rechtliche Prüfung des Angebotes durchführen, den dargestellten Fahrplan möglichst kurzfristig umsetzen und die Änderungen in geeigneter Form bekannt machen.