Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales)

Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales der Gemeinde Vettweiß am Montag, dem 14.01.2019, 18:00 Uhr im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. Ausschussvorsitzender Mitglied Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Mitglied Vertreterin der Kirche Mitglied stellv. Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Mitglied Vertreterin der Kirche stellv. Sachkundiger Bürger Mitglied Vertreterin der Schule Sachkundiger Bürger Mitglied stellv. Ausschussvorsitzender Klaus Thomas Angelika Binkis Patrick Broyer Nobert Diel Dr. Samer El Masarweh Ursula Ernst Melanie Hamacher Claudia Jäger Helmut Erich Körner Herbert Quirl Hubertus Reifferscheidt Pastorin Susanne Rössler Jürgen Ruskowski Helga Schmidt Alice Undorf Reiner von Laufenberg Johanna Weber Dr. Hans Rainer Wollseifen Entschuldigt: 1. 2. Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Günter Schröder Ulrich Thomas Von der Verwaltung: Bürgermeister Joachim Kunth, Karl-Heinz Hassel, Peter Hüvelmann, Albert Müller, Miriam Esser, sowie Jan Lange vom Caritasverband Ausschussvorsitzender Thomas begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales fest. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales vom 12.11.2018 -öffentliche Sitzung- Einwände gegen die Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales vom 12.11.2018 –öffentliche Sitzung- werden nicht erhoben. Punkt 2. Flüchtlingssituation in der Gemeinde Vettweiß hier: Sachstandsbericht (V-199/2018) Herr Hassel ergänzt, dass seit dem Verfassen der Mitteilung weitere Bewegungen bei der Flüchtlingssituation zu verzeichnen sind. So wurde eine weitere Person abgeschoben, 2 Einzelpersonen und eine 5köpfige Familie mit Wohnsitzauflage sind nach Düren verzogen. Es ergibt sich daraus eine neue Personenanzahl von 162. Beschluss: Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Punkt 3. Förderprogramm "NRW.Bank: Gute Schule 2020"; hier: Mittelverwendung 2018 (V-201/2018) Herr Hassel erläutert, dass nach der Schilderung in der Vorlage unter Punkt 06/2018 der Eigenanteil nur teilweise aus den Mitteln Gute Schule hätte entnommen werden sollen. Nach Ansicht des Kämmerers kann aber der gesamte Eigenanteil in Höhe von 42.575,08 € aus dem Programm „Gute Schule“ gedeckt werden. Daraus ergibt sich, dass die gesamten Umbaukosten wie unter Punkt 07/2018 geschildert, über die Schulpauschale abgedeckt werden können. Bürgermeister Kunth ergänzt, dass für die Ratssitzung eine richtigstellende Mitteilungsvorlage gereicht wird. Beschluss: Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales nimmt die Mitteilung zur Kenntnis Punkt 4. Förderprogramm "NRW.Bank: GuteSchule 2020"; hier: Maßnahmen 2019 und 2020 (V-204/2018) Herr Hassel ergänzt, dass ein Gespräch mit der Schulleitung ergeben hat, dass die unter Punkt 03/2019 angeführten Beamer für den mobilen Einsatz entbehrlich sind, da die digitalen Tafeln diese voll und ganz ersetzen. Herr Ruskowski bittet zu prüfen, ob ein Leasing von Hardwareprodukten nicht sinnvoller ist. Bürgermeister Kunth erwidert, dass der Erwerb über Leasing nicht über das Förderprogramm „Gute Schule“ abgedeckt ist. (Anmerkung der Verwaltung nach erneuter Prüfung: Leasing-Raten sind nicht förderfähig.) Zur Auffassung von Frau Ernst, ob alternativ zu IPads auch andere günstigere Tablets angeschafft werden könnten, entgegnet Frau Undorf, dass ein kreisweiter Test zur Empfehlung von IPads geführt hat. Auf die Frage von Frau Weber nach den Auswirkungen auf den Haushalt erklärt Herr Hassel, dass die Kommune zwar der Kreditnehmer ist, das Land aber die Tilgung und die Zinsen übernimmt. Beschluss: Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die Umsetzung der Maßnahmen 01/2019 – 08/2019 im Jahr 2019 sowie der Maßnahmen 01/2020 – 03/2020 im Jahr 2020 als verbindliches Konzept des Förderprogramms „NRW.Bank: Gute Schule 2020“ für die Jahre 2019 und 2020 zu beschließen (Anlage 1). Punkt 5. Familienbefragung im Kreis Düren; hier: Kurzbericht für die Gemeinde Vettweiß (V-205/2018) Herr Ruskowski teilt mit, dass sich viele Punkte aus der Befragung an der ländlichen Struktur der Gemeinde orientieren und auch erklären lassen. Er regt an, dass man sich doch noch einmal mit dem Thema einer zweigleisigen weiterführenden Schule auseinander setzen solle. Hier könnte mit den Nachbarkommunen Kontakt aufgenommen und über eine Kooperation nachgedacht werden. Beschluss: Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Punkt 6. 1. Kinder- und Jugendforum am 17.05.2018; hier: Auswertung (V-206/2018) Auf die Frage von Frau Weber, in welcher Form die Jugendlichen angesprochen wurden, erläutert Bürgermeister Kunth, dass jeder Jugendliche innerhalb der Altersbegrenzung angeschrieben wurde. Herr Broyer regt an, für künftige Veranstaltungen einen Shuttle-Service für die Jugendlichen einzurichten. Bürgermeister Kunth verweist auf ein Programm der Stadt Düren für Jugendliche, das den Kindern kommunale Politik in der Schule näher bringen soll. Dort begleiten Jugendliche die lokalen Politiker über einen bestimmten Zeitraum zu Ausschuss- oder Fraktionssitzungen. Er bittet die Ausschussmitglieder um Rückmeldung, ob dies auch in Vettweiß vorstellbar wäre. Herr Ruskowski merkt hierzu an, dass die gute Grundidee als Ergänzung in die Richtung Kinder- und Jugendparlament gesehen werden kann. Ausschussvorsitzender Klaus Thomas bittet, die Information zur städtischen Aktivität der Niederschrift beizufügen (Anlage 2). Beschluss: Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Punkt 7. Einsatz Jugendbus der Gemeinde Vettweiß; hier: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Vettweiß vom 24.10.2018 (V-207/2018) Herr Ruskowski teilt mit, dass er testweise jeden Haltepunkt mit 5 Minuten Wartezeit angefahren hat und dies zeitlich im Plan unterzubringen wäre. Herr Diel fragt, ob eine juristische Prüfung stattgefunden hat. Schließlich bewege man sich im Bereich der Personenbeförderung und es müsse sicher sein, dass der Dienst überhaupt angeboten werden darf. Ausschussvorsitzender Klaus Thomas vertritt die Auffassung, dass es als Zubringerdienst zum Vettweißer Tisch gedacht ist und die Mitfahrerbänke oder bestimmte Haltepunkte mit angefahren werden sollen. Herr Ruskowski ergänzt, dass die Idee aufgrund der nachlassenden Menge von zu transportierenden Flüchtlingen aufgekommen ist und die Mitfahrerbänke so ebenfalls weiter gestärkt werden könnten. Es soll kein Ersatz für den gewerblichen Personennahverkehr sein. Bürgermeister Kunth greift die Bedenken des Herrn Diel auf und sagt eine Prüfung zu. Herr Dr. Wollseifen fügt hinzu, dass es grundsätzlich nur um die Erweiterung eines bereits bestehenden Systems geht. Auf die Frage von Frau Ernst, ob ein Personenbeförderungsschein für diese Fahrten vorhanden sein muss, antwortet Bürgermeister Kunth, dass bis zu acht Personen ohne Personenbeförderungsschein mitgenommen werden können. Frau Schmidt stellt fest, dass Disternich und Sievernich nicht im Haltestellenplan aufgeführt wurden. Bürgermeister Kunth erklärt, dass in beiden Orten keine Mitfahrerbänke vorhanden sind und in Disternich und Sievernich auch keine Flüchtlinge untergebracht sind. Frau Binkis ergänzt, dass Jakobwüllesheim ebenfalls nicht angefahren wird, da hier eine stündliche Busverbindung nach Vettweiß angeboten wird. Beschluss: Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales empfiehlt einstimmig dem Rat der Gemeinde Vettweiß, die Verwaltung möge die rechtliche Prüfung des Angebotes durchführen, den dargestellten Fahrplan möglichst kurzfristig umsetzen und die Änderungen in geeigneter Form bekannt machen. Punkt 8. Einwohnerfragestunde Es liegen keine Einwohnerfragen vor. Punkt 9. Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder a) Frau Undorf fragt nach, ob hinsichtlich der Parkplatzsituation am Schulzentrum Erweiterungen der Parkflächen für Eltern und Kollegen möglich sind. Bürgermeister Kunth teilt mit, dass bei der Planung des Mehrgenerationenparks die Parkproblematik mit einbezogen wurde und neben neuen Stellflächen hinter dem Hartplatz an der Gereonstraße auch eine so genannte „Kiss and Go“ Zone für Eltern entstehen soll. Hier können Eltern ihre Kinder gefahrenlos durch die Fahrt in einem Halbkreis aussteigen lassen und direkt weiterfahren, b) Frau Binkis teilt mit, dass im Mitteilungsblatt bei der Telefonliste der Verwaltung die Zuständigkeit der einzelnen Mitarbeiter fehlt. Bürgermeister Kunth sagt eine Änderung zu. c) Frau Jäger merkt an, dass Vergünstigungsangebote für Inhaber der Ehrenamtskarte in der Gemeinde Vettweiß so gut wie nicht vorhanden sind und sich deshalb der Gartenbauverein Kelz entschlossen hat, bei seinem Frühlingsmarkt Vergünstigungen auf den Blumenkauf und der Kulturverein Kelz Vergünstigungen bei Eintrittsgeldern anzubieten. Es sollten auch in anderen Vereinen Angebote angestrebt werden. Weiterhin bittet sie um die Veröffentlichung der Angebote. Bürgermeister Kunth sagt dies zu. Herr Müller ergänzt, dass es wünschenswert wäre, wenn die Ausschussmitglieder dies in die einzelnen Vereine tragen würden, um so das Angebot zu erweitern. Karteninhaber können Angebote in ganz NRW nutzen und sind nicht nur auf die Gemeinde Vettweiß beschränkt. Anfragen an Unternehmen bezüglich einer Beteiligung an Vergünstigungen sollen auch nicht über die Gemeindegrenze hinweg gehen. d.) Herr Dr. Wollseifen bittet um einen kurzen Bericht zur aktuellen Situation der Schule und der OGS. Frau Undorf teilt daraufhin mit, dass für das nächste Schuljahr in Vettweiß drei Klassen und eine Klasse in Kelz gebildet werden können. Die Schule würde stetig weiter wachsen. Frau Brückner von der OGS teilt mit, dass derzeit 61 Kinder in der Betreuung untergebracht sind und die Nachfrage definitiv vorhanden sei. Weiterhin sei man durch drei neue Kollegen seit Schulbeginn personell auch gut aufgestellt. Frau Brückner wendet sich an Herrn Hüvelmann mit der Frage, wann die Abflusssituation in der Küche geklärt wird. Herr Hüvelmann antwortet, dass es Probleme mit einem Fettabscheider gibt, die Behebung des Problems aber in Arbeit sei. Frau Undorf ergänzt, dass die Besetzung der Konrektorstelle zum 01.02.2019 noch nicht möglich sei. Der erste Teil des neuen Schulhofs mit den Spielgeräten ist für die Kinder freigegeben und erfreut sich großer Beliebtheit bei den Kindern. e) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass heute der offizielle Spatenstich für die Kindergartenerweiterung in Jakobwüllesheim erfolgt ist. f) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass hinsichtlich der eventuellen Verlegung weiterer Stolpersteine ein Eigentümerwechsel bei einem Haus stattgefunden hat und die neuen Eigentümer angeschrieben wurden. Es liegt hierzu jedoch noch keine Rückmeldung vor. Bis zur Ratssitzung wird man vielleicht Neues berichten können. Ende der Sitzung : 18:50 Uhr ________________________ (Thomas) Ausschussvorsitzender ______________________ (Esser) Schriftführerin