Beschlusstext (Entscheidung über die Lage des neuen Kinderspielplatzes in Müddersheim)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 21.01.2019 Beschlussauszug aus der 27. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß am Dienstag, dem 15.01.2019, 18:00 Uhr. 2. Entscheidung über die Lage des neuen Kinderspielplatzes in Müddersheim (V-208/2018) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage. Dr. Wollseifen dankt der Verwaltung für die ausführliche Ausarbeitung. Die CDU-Fraktion schlägt vor, nochmals eine Befragung der Bürger durchzuführen, um ein klares Meinungsbild zu erhalten. Herr Otto spricht ebenfalls einen Dank für die Vorlage aus. Trotz des großen Verwaltungsaufwandes spricht nichts gegen eine erneute Befragung. Er erläutert, dass einige Menschen die Liste gegen den Standort Sportplatz unterschrieben haben, ohne den genauen Sachverhalt zu kennen. Herr Otto war über die geringe Beteiligung der Bürger bei den Informationsveranstaltungen enttäuscht. Er schlägt vor, eine weitere Infoveranstaltung anzubieten, damit eine sachgerechte Aufklärung erfolgt, um die Variante, den Sportplatz für die Installation des Kinderspielplatzes zu nutzen, zu erläutern. Ausschussvorsitzender Kemmerling teilt mit, dass die Befragung im Rahmen eines „kleinen Bürgerentscheides“ mit einer Wählerliste vollzogen werden könnte. Herr Müller ergänzt, dass dies nicht durch geltendes Recht abgedeckt ist, jedoch eine gute Variante sei, um ein prüfbares und demokratisch entstandenes Meinungsbild der Bürger einzuholen. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die Verwaltung möge einen „kleinen Bürgerentscheid“ zur Vorbereitung der Entscheidung über die Lage des neuen Kinderspielplatzes in Müddersheim mit einer vorab stattfindenden Informationsveranstaltung durchführen.