Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung)

Niederschrift über die 27. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß am Dienstag, dem 15.01.2019, 18:00 Uhr im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. Ausschussvorsitzender stellv. Ausschussvorsitzender Mitglied Mitglied Mitglied Sachkundige Bürgerin Sachkundiger Bürger Mitglied Sachkundiger Bürger Stellvertretendes Mitglied Sachkundige Bürgerin Mitglied Sachkundiger Bürger Mitglied Helmut Kemmerling Ralf Berth Alfons Esser Arnold Fraussen Hermann Josef Haaß Marita Höpst Günter Jurreit Anne Küpper Christoph Nix Jürgen Otto Gabriele Quirl Wilhelm Roeb Michael Schönen Dr. Hans Rainer Wollseifen Entschuldigt: 1. 2. Sachkundiger Bürger Mitglied Ingo Frühbrodt Thomas Poth Von der Verwaltung: Bürgermeister Joachim Kunth, Peter Hüvelmann, Karl-Heinz Hassel, Albert Müller und Lena Müller. Ausschussvorsitzender Kemmerling begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung fest. Im Anschluss führt Ausschussvorsitzender Kemmerling die neuen sachkundigen Bürgerinnen der BI-Fraktion, Gabriele Quirl und Marita Höpst, in ihr Amt ein und verpflichtet sie zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Über die Verpflichtung wird jeweils eine Niederschrift angefertigt, die als Anlage 1 und 2 beigefügt sind. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 26. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 13.11.2018 -öffentliche Sitzung- Herr Otto führt zu TOP I/6; „Ortsumgehung Kelz“ aus, dass wichtige Wortbeiträge aus der Diskussion zum Thema fehlen. Er bittet darum, die Niederschriften ausführlicher zu gestalten. Bürgermeister Kunth erläutert, dass die Geschäftsordnung lediglich ein Beschlussprotokoll und kein Wortprotokoll vorsieht. Bei vergleichbaren Themen wird man aber künftig ausführlicher protokollieren. Weitere Einwände werden gegen die Niederschrift über die 26. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 13.11.2018 -öffentliche Sitzung- nicht erhoben. Punkt 2. Entscheidung über die Lage des neuen Kinderspielplatzes in Müddersheim (V-208/2018) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage. Dr. Wollseifen dankt der Verwaltung für die ausführliche Ausarbeitung. Die CDU-Fraktion schlägt vor, nochmals eine Befragung der Bürger durchzuführen, um ein klares Meinungsbild zu erhalten. Herr Otto spricht ebenfalls einen Dank für die Vorlage aus. Trotz des großen Verwaltungsaufwandes spricht nichts gegen eine erneute Befragung. Er erläutert, dass einige Menschen die Liste gegen den Standort Sportplatz unterschrieben haben, ohne den genauen Sachverhalt zu kennen. Herr Otto war über die geringe Beteiligung der Bürger bei den Informationsveranstaltungen enttäuscht. Er schlägt vor, eine weitere Infoveranstaltung anzubieten, damit eine sachgerechte Aufklärung erfolgt, um die Variante, den Sportplatz für die Installation des Kinderspielplatzes zu nutzen, zu erläutern. Ausschussvorsitzender Kemmerling teilt mit, dass die Befragung im Rahmen eines „kleinen Bürgerentscheides“ mit einer Wählerliste vollzogen werden könnte. Herr Müller ergänzt, dass dies nicht durch geltendes Recht abgedeckt ist, jedoch eine gute Variante sei, um ein prüfbares und demokratisch entstandenes Meinungsbild der Bürger einzuholen. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die Verwaltung möge einen „kleinen Bürgerentscheid“ zur Vorbereitung der Entscheidung über die Lage des neuen Kinderspielplatzes in Müddersheim mit einer vorab stattfindenden Informationsveranstaltung durchführen. Punkt 3. Integriertes kommunales Entwicklungskonzept (V-2/2019) Bürgermeister Kunth erläutert, dass sich Herr Wagner im Urlaub befindet, das Konzept jedoch in der Sitzung des Rates am 31.01.2019 vorgestellt wird. Ausschussvorsitzender Kemmerling vertritt die Auffassung, dass der Zeitraum bis zum 15.02.2019 knapp bemessen sei, um Änderungswünsche einzureichen. Er hat jedoch Verständnis dafür, dass die Förderanträge bei der Bezirksregierung zeitnah einzureichen sind. Herr Hüvelmann erläutert, dass das Konzept in der nächsten Sitzungsrunde beschlossen werden sollte, um den Förderzeitraum nicht zu überschreiten. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung erklärt sich mit der Vorgehensweise einstimmig einverstanden. Punkt 4. Antrag der SPD-Fraktion vom 13.11.2018 hier: Feuerwehrgerätehaus Vettweiß (V-1/2019) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage und verweist auf die beigefügte Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes. Die Thematik kann in die Haushaltsberatungen 2020 / 2021 aufgenommen werden und wird dem Antrag der SPD-Fraktion weitestgehend gerecht. Dr. Wollseifen vertritt die Auffassung, dass die baulichen Maßnahmen nach Absprache mit der Wehrleitung und dem Kreisbrandmeister in die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes aufgenommen werden sollten. Er gibt zu bedenken, dass nicht nur der Standort Vettweiß berücksichtigt werden sollte. Bürgermeister Kunth erläutert, dass die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes an ein Fachbüro übergeben werden sollte, weil die Bearbeitung durch einen externen Blick viele Vorteile mit sich bringt. Ausschussvorsitzender Kemmerling empfiehlt den Mitgliedern, die Vorlage der Gemeinde Kreuzau zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses Boich Nr. 37/2018 und die 1. Ergänzung dazu zu studieren. Die Entwürfe wurden von einem Architekturbüro ausgearbeitet und seien bezugnehmend auf den Kostenrahmen eines DIN-gerechten Ausbaus sehr informativ. Er kann sich zum jetzigen Zeitpunkt weder zu einem Neubau eines Feuerwehrgerätehauses noch zu dem Standort verbindlich äußern. Herr Otto erläutert, dass die SPD-Fraktion mit dem Antrag eine zukunftssichere Feuerwehr sicherstellen möchte. Die übrigen Löschgruppen sollen ebenfalls berücksichtigt werden. Es sollte weitblickend auch über das Haushaltssicherungskonzept geschaut werden. Herr Haaß fragt, ob Feuerwehrgerätehäuser noch errichtet werden dürfen, ohne die DIN einzuhalten. Herr Hüvelmann antwortet, dass es sich bei DIN lediglich um Richtlinien handelt, die nicht in vollem Umfang eingehalten werden müssen. Die Wehrleitung wird bei den zukünftigen Planungen selbstverständlich mit eingebunden. Punkt 5. Einwohnerfragestunde a) Eine Einwohnerin aus Müddersheim ist über den Vorschlag, einen kleinen Bürgerentscheid für die Entscheidung über die Lage des neuen Kinderspielplatzes in Müddersheim heranzuziehen sowie die erneute Informationsveranstaltung sehr erfreut. Viele Bürger seien über den Standortwechsel erstaunt gewesen, da dies nicht Inhalt der Einladung zur der dritten Informationsveranstaltung in Müddersheim gewesen ist. b) Herr Nepomuck bittet, die Informationsveranstaltung in Müddersheim zu protokollieren. Bürgermeister Kunth sagt dies zu. Punkt 6. Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder a) Herr Otto erkundigt sich bezüglich der Anfrage von Herrn Kemmerling in der letzten Sitzung des Bauausschusses nach der Verkehrsführung in der Straße Am Juffernpesch. Ausschussvorsitzender Kemmerling stellt richtig, dass er die Geschwindigkeitsproblematik aus Richtung der Dürener Straße gemeint hat. Herr Hüvelmann erläutert, dass zwischenzeitlich eine neue Beschilderung aufgestellt und der Fußweg gekennzeichnet wurde. b) Herr Otto fragt nach dem Sachstand des Antrages der SPD-Fraktion bezugnehmend auf den geförderten sozialen Wohnungsbau. Herr Hüvelmann berichtet, dass das Thema in der Bürgermeisterkonferenz vorgestellt wurde. In der nächsten Sitzungsrunde wird ein Vertreter des Amtes für Wohnungswesen des Kreises Düren im Gremium hierzu vorzutragen. c) Herr Kemmerling bezieht sich auf die letzte Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß und den angekündigten Antrag der CDU-Fraktion über die Änderung zur Anpassung des § 3 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen. Er berichtet, dass er alle Satzungen der Kommunen im Kreis verglichen hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Gemeinde Vettweiß die niedrigsten Beitragsanteile erhebt. Somit wird von dem Antrag abgesehen. Ende der Sitzung : 18:45 Uhr ________________________ (Kemmerling) Ausschussvorsitzender ______________________ (L. Müller) Schriftführerin