Mitteilungsvorlage (Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Amt / Abteilung: Bauamt Az.: Schi Vorlagennummer: VL-10/2019 Langerwehe, den 17.01.2019 TOP Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: vom: (Datum) zu TOP Beratungsgegenstand (Kurzangabe) getroffener Beschluss (Kurzangabe) Kurzbericht über die Ausführung des Beschlusses bzw. falls noch nicht ausgeführt, Grund oder derzeitiger Stand: 23.11.2017 7 Aufstellung von Fahrradboxen am Bahnhof Langerwehe hier: Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beauftragt die Verwaltung, die Modalitäten bezüglich der Aufstellung von Fahrradboxen am Bahnhof zu prüfen. Siehe TOP 06.09.2018 6 Bauwerksprüfung gemäß DIN 1076 im Gemeindegebiet Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu verschieben. Siehe TOP 06.09.2018 7 Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Jüngersdorf Sportplatz Am Königsbusch Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, vorbehaltlich der Reduzierung der Kosten auf den Haushaltsrestbetrag, dem Antrag zu entsprechen und die Straßenbeleuchtung gemäß dem vorliegenden Westnetz-Angebot um zwei Leuchten zu erweitern. Die Lampe wird in Kürze aufgestellt. 29.11.2018 5/1 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes E-4a Jüngersdorf; Bereich Im Baumgarten Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes E-4a Jüngersdorf bezüglich der zulässigen Anzahl von Wohneinheiten je Gebäude nicht zuzustimmen. Das Ergebnis wurde dem Antragsteller mit Schreiben vom 04.12.2018 mitgeteilt. Drucksache VL-10/2019 Seite - 2 - 29.11.2018 5/2 Errichtung eines 3. Extruderturmes hier: Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes F 13 "Fa. Schoeller" Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gem. § 31 (2) BauGB bezüglich der Überschreitung der festgesetzten Firsthöhe auf 19,10 m für den geplanten 3. Extruderturm zuzustimmen. Das Einvernehmen wurde mit Datum vom 03.12.2018 erteilt. Die Baugenehmigung liegt mittlerweile vor. Die Antragsteller wurden nochmals schriftlich zur Bebauungsplanänderung aufgefordert. 29.11.2018 5/3 Antrag auf Ablösung von zwei Stellplätzen in Langerwehe-Schlich. Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, das Einvernehmen nach § 51(5) BauO zum Verzicht auf die Herstellung der notwendigen Stellplätze zu erteilen, wenn der Antragsteller den nach § 7 (4) der Stellplatzsatzung vorgesehenen Ablösebetrag in Höhe von 5.940,00 € an die Gemeinde zahlt. Nach Eingang des Betrages bei der Gemeindekasse ist die Baugenehmigungsbehörde entsprechend zu unterrichten. Der Geldbetrag ist zwischenzeitlich eingegangen. Die Teilungsgenehmigung wurde mit Datum vom 07.01.2019 erteilt. 29.11.2018 6/1 Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes hier: Beschluss zur Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB Der Ausschuss beschließt, 1.hinsichtlich der während der frühzeitigen Beteiligung vorgebrachten Anregungen und Bedenken gemäß den Einzelvorschlägen, sowie2.die Offenlage der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes gemäß § 3 (2) BauGB. Die Offenlage findet in der Zeit vom 28.01.2019 bis einschließlich 29.03.2019 statt. 29.11.2018 6/2 Aufstellung des Bebauungsplanes E 6a „Erweiterung Ortschaft Pier“ im Verfahren nach § 13b BauGB Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt gemäß § 2 (1) BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes E 6a „Erweiterung der Ortschaft Pier“ im Verfahren nach § 13b BauGB. Die Erarbeitung des Bauleitplanverfahrens wird derzeit durchgeführt. 29.11.2018 6/3 Gewerbe und Industriegebiet "Langerwehe im indeland" hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes E 11 „Langerwehe im indeland“ gemäß § 2 (1) BauGB. Ein Scoping Termin mit den betroffenen Fachbehörden und Versorgungsträgern findet am 12.02.2019 statt. Drucksache VL-10/2019 Seite - 3 - 29.11.2018 10 Errichtung von Baumscheiben im Gewerbegebiet, Am Parir Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, an jeder Einfahrt zwei Baumscheiben zu errichten, um ein ungehindertes Ein- und Ausfahren ohne Sichtbehinderung mit Sattelzügen und Schwertransporten zu ermöglichen. Weiterhin wird beschlossen, dass der Antragsteller die Kosten der Herstellung und die dauerhafte Pflege der Baumscheiben übernimmt. Das Ergebnis wurde dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt. Zwischenzeitlich hat ein Anlieger Widerspruch gegen eine der Baumscheiben eingelegt. 29.11.2018 13 Spielplatzsituation in Luchem Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, dass die Bauverwaltung in Absprache mit dem Ortsvorsteher eine Planung zur Neuordnung der Spielfläche einschließlich Einfriedung in Luchem erstellt. Diese Planung wird dann in einer der folgenden Sitzungen dem Ausschuss vorgestellt. Die Planung wird derzeit vorbereitet und dann mit dem Ortsvorsteher vorbereitet. Der Bürgermeister (Göbbels)