Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr (1. Sitzung)

Einladung: Bekanntmachung (Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr)

Bekanntmachung (Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr) Bekanntmachung (Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr) Bekanntmachung (Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr)

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Daten

Kommune
Erftstadt
Beginn
09.09.14, 18:00
Ende
09.09.14, 21:00
Erstellt
03.12.13, 14:19
Aktualisiert
09.12.15, 12:02

Stichworte

Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr (1. Sitzung)
Neues Stichwort (login erforderlich)

Tagesordnungspunkte

I.

Öffentlich

1

Verpflichtung der sachkundigen Bürger und Einwohner

2

Wahl der Schriftführung

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Wahl der Schriftführung)

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3

Fragen zur Beschlusskontrolle

4

Mitteilungen des/der Vorsitzenden

5

Mitteilungen der Verwaltung

6

Bericht aus den Gremien

7

Informationen zur Entwicklung am Bahnhof in Erftstadt

8

Zukunftskonzepte für die Mobilitätsversorgung im ländlichen Raum (RegioM 2030) - Vorstellung der Untersuchungsergebnisse und Prüfung der Einführung eines "TaxiBus+"

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Zukunftskonzepte für die Mobilitätsversorgung im ländlichen Raum (RegioM 2030) - Vorstellung der Untersuchungsergebnisse und Prüfung der Einführung eines "TaxiBus+"

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Zukunftskonzepte für die Mobilitätsversorgung im ländlichen Raum (RegioM 2030) - Vorstellung der Untersuchungsergebnisse und Prüfung der Einführung eines "TaxiBus+")

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28

Antrag bzgl. Aufhebung eines Parkverbotes auf der Siegfried von Westerburg Straße, Richardstraße und dem Hildegardweg in E.- Lechenich

Ergebnis: 15 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Antrag bzgl. Aufhebung eines Parkverbotes auf der Siegfried von Westerburg Straße, Richardstraße und dem Hildegardweg in E.- Lechenich

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Antrag bzgl. Aufhebung eines Parkverbotes auf der Siegfried von Westerburg Straße, Richardstraße und dem Hildegardweg in E.- Lechenich)

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18

Anregung bzgl. Kastrations- und Chippflicht für Freigängerkatzen; Ergänzung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Erftstadt zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Ergebnis: 15 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Anregung bzgl. Kastrations- und Chippflicht für Freigängerkatzen; Ergänzung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Erftstadt zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Anregung bzgl. Kastrations- und Chippflicht für Freigängerkatzen; Ergänzung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Erftstadt zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung)

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19

Antrag bzgl. Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Freigänger Katzen in Erftstadt

Ergebnis: 15 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Antrag bzgl. Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Freigänger Katzen in Erftstadt

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Antrag bzgl. Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Freigänger Katzen in Erftstadt)

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9

Überarbeitung des Nahverkehrsplanes für den Rhein-Erft-Kreis - Zwischenbericht

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Überarbeitung des Nahverkehrsplanes für den Rhein-Erft-Kreis - Zwischenbericht

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Überarbeitung des Nahverkehrsplanes für den Rhein-Erft-Kreis - Zwischenbericht)

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10

Erhalt der Buslinie 984 von Erftstadt nach Weilerswist

10.1

Antrag bzgl. Erhalt der Buslinie 984 von Erftstadt nach Weilerswist

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Antrag bzgl. Erhalt der Buslinie 984 von Erftstadt nach Weilerswist

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Antrag bzgl. Erhalt der Buslinie 984 von Erftstadt nach Weilerswist)

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10.2

Antrag bzgl. Erhalt der Buslinie 984 von Erftstadt-Friesheim nach Weilerswist

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Antrag bzgl. Erhalt der Buslinie 984 von Erftstadt-Friesheim nach Weilerswist

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Antrag bzgl. Erhalt der Buslinie 984 von Erftstadt-Friesheim nach Weilerswist)

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11

Überplanmäßige Mittelbereitstellung -Produkt 120 547 010- Kreisumlage ÖPNV

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Überplanmäßige Mittelbereitstellung -Produkt 120 547 010- Kreisumlage ÖPNV

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Überplanmäßige Mittelbereitstellung -Produkt 120 547 010- Kreisumlage ÖPNV)

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12

Anregung bzgl. Verlegung der Halteverbotszone auf der Rektor-Thar-Straße um ca. 40 Meter in Richtung Annastraße

Ergebnis: Vertagt in die nächste Sitzung

Bearbeitetes Dokument: Anregung bzgl. Verlegung der Halteverbotszone auf der Rektor-Thar-Straße um ca. 40 Meter in Richtung Annastraße

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Anregung bzgl. Verlegung der Halteverbotszone auf der Rektor-Thar-Straße um ca. 40 Meter in Richtung Annastraße)

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13

Anregung bzgl. Nichtinstallation bzw. Entfernung von Markierungen auf der Heddinghovener Straße, E.-Lechenich

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Anregung bzgl. Nichtinstallation bzw. Entfernung von Markierungen auf der Heddinghovener Straße, E.-Lechenich

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Anregung bzgl. Nichtinstallation bzw. Entfernung von Markierungen auf der Heddinghovener Straße, E.-Lechenich)

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14

Anregung bzgl. Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches in der Pastor-Faßbender-Straße, Erftstadt-Erp

Ergebnis: 15 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Anregung bzgl. Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches in der Pastor-Faßbender-Straße, Erftstadt-Erp

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Anregung bzgl. Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches in der Pastor-Faßbender-Straße, Erftstadt-Erp)

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15

Lärmminderung an der BAB 1 und BAB 61

15.1

Anregung bzgl. Lärmminderung an der BAB 1 und BAB 61

Ergebnis: Vertagt in die nächste Sitzung

Bearbeitetes Dokument: Anregung bzgl. Lärmminderung an der BAB 1 und BAB 61

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Anregung bzgl. Lärmminderung an der BAB 1 und BAB 61)

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15.1.1

Anregung bzgl. Lärmminderung an der BAB 1 und BAB 61

Ergebnis: Vertagt in die nächste Sitzung

Bearbeitetes Dokument: Anregung bzgl. Lärmminderung an der BAB 1 und BAB 61

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Anregung bzgl. Lärmminderung an der BAB 1 und BAB 61)

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15.2

Antrag bzgl. Lärmminderung auf der A1 in Kierdorf

Ergebnis: Vertagt in die nächste Sitzung

Bearbeitetes Dokument: Antrag bzgl. Lärmminderung auf der A1 in Kierdorf

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Antrag bzgl. Lärmminderung auf der A1 in Kierdorf)

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16

Verkehrssituation Friedrich Ebert Straße, E.- Kierdorf

16.1

Antrag bzgl. Ausbau und Verbesserung der Verkehrsituation auf der Friedrich-Ebert-Straße, E.-Kierdorf

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Antrag bzgl. Ausbau und Verbesserung der Verkehrsituation auf der Friedrich-Ebert-Straße, E.-Kierdorf

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Antrag bzgl. Ausbau und Verbesserung der Verkehrsituation auf der Friedrich-Ebert-Straße, E.-Kierdorf)

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16.1.1

Antrag bzgl. Ausbau und Verbesserung der Verkehrsituation auf der Friedrich-Ebert-Straße, E.-Kierdorf

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Antrag bzgl. Ausbau und Verbesserung der Verkehrsituation auf der Friedrich-Ebert-Straße, E.-Kierdorf

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Antrag bzgl. Ausbau und Verbesserung der Verkehrsituation auf der Friedrich-Ebert-Straße, E.-Kierdorf)

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16.1.2

Antrag bzgl. Ausbau und Verbesserung der Verkehrsituation auf der Friedrich-Ebert-Straße, E.-Kierdorf

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Antrag bzgl. Ausbau und Verbesserung der Verkehrsituation auf der Friedrich-Ebert-Straße, E.-Kierdorf

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Antrag bzgl. Ausbau und Verbesserung der Verkehrsituation auf der Friedrich-Ebert-Straße, E.-Kierdorf)

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16.2

Antrag bzgl. Verkehrssicherheitsmaßnahmen in E.- Kierdorf

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Antrag bzgl. Verkehrssicherheitsmaßnahmen in E.- Kierdorf

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Antrag bzgl. Verkehrssicherheitsmaßnahmen in E.- Kierdorf)

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17

Antrag bzgl. Entschärfung der Gefahrensituation am Ortseineingang Köttingen, von Kierdorf kommend

Ergebnis: Vertagt in die nächste Sitzung

Bearbeitetes Dokument: Antrag bzgl. Entschärfung der Gefahrensituation am Ortseineingang Köttingen, von Kierdorf kommend

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Antrag bzgl. Entschärfung der Gefahrensituation am Ortseineingang Köttingen, von Kierdorf kommend)

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17.1

Antrag bzgl. Entschärfung der Gefahrensituation am Ortseineingang Köttingen, von Kierdorf kommend

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Antrag bzgl. Entschärfung der Gefahrensituation am Ortseineingang Köttingen, von Kierdorf kommend

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Antrag bzgl. Entschärfung der Gefahrensituation am Ortseineingang Köttingen, von Kierdorf kommend)

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20

Antrag bzgl. Verkauf eines Grundstückes an "Tiere in Not Brühl und Umgebung e.V. "

Ergebnis: Zur Kenntnis genommen

Bearbeitetes Dokument: Antrag bzgl. Verkauf eines Grundstückes an "Tiere in Not Brühl und Umgebung e.V. "

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Antrag bzgl. Verkauf eines Grundstückes an "Tiere in Not Brühl und Umgebung e.V. ")

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21

Bildung eines neuen Produkts "Stabsstelle Veranstaltungen und Vereine"

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Bildung eines neuen Produkts "Stabsstelle Veranstaltungen und Vereine"

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Bildung eines neuen Produkts "Stabsstelle Veranstaltungen und Vereine")

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22

Antrag bzgl. Einsatz der mobilen Geschwindigkeitsmessanlage

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Antrag bzgl. Einsatz der mobilen Geschwindigkeitsmessanlage

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Antrag bzgl. Einsatz der mobilen Geschwindigkeitsmessanlage)

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23

Antrag bzgl. Erweiterung der Bushaltsstelle Maarweg (Richtung Kerpen) in Gymnich

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Antrag bzgl. Erweiterung der Bushaltsstelle Maarweg (Richtung Kerpen) in Gymnich

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Antrag bzgl. Erweiterung der Bushaltsstelle Maarweg (Richtung Kerpen) in Gymnich)

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24

Antrag bzgl. Alternierendes Parken auf der Kerpener Straße in E.- Gymnich

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Antrag bzgl. Alternierendes Parken auf der Kerpener Straße in E.- Gymnich

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Antrag bzgl. Alternierendes Parken auf der Kerpener Straße in E.- Gymnich)

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25

Antrag bzgl. Beibehaltung der jetzigen Parkregelung an der Filiale der Kreissparkasse Köln im Niederweg in E.- Friesheim

Ergebnis: Zur Kenntnis genommen

Bearbeitetes Dokument: Antrag bzgl. Beibehaltung der jetzigen Parkregelung an der Filiale der Kreissparkasse Köln im Niederweg in E.- Friesheim

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Antrag bzgl. Beibehaltung der jetzigen Parkregelung an der Filiale der Kreissparkasse Köln im Niederweg in E.- Friesheim)

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26

Antrag bzgl. 1) Umstellung des Ortseingangsschildes in E.- Liblar in der Nähe des Bahnhofs 2) Einrichtung eines Tempolimits von der Kreuzung K 45 auf die K 44 bis zur Einfahrt zur Waldorfschule

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Antrag bzgl. 1) Umstellung des Ortseingangsschildes in E.- Liblar in der Nähe des Bahnhofs 2) Einrichtung eines Tempolimits von der Kreuzung K 45 auf die K 44 bis zur Einfahrt zur Waldorfschule

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Antrag bzgl. 1) Umstellung des Ortseingangsschildes in E.- Liblar in der Nähe des Bahnhofs 2) Einrichtung eines Tempolimits von der Kreuzung K 45 auf die K 44 bis zur Einfahrt zur Waldorfschule)

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27

Antrag bzgl. Schaffung von drei Kurzzeitparkplätzen in der Frankenstraße, E.-Bliesheim

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Antrag bzgl. Schaffung von drei Kurzzeitparkplätzen in der Frankenstraße, E.-Bliesheim

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Antrag bzgl. Schaffung von drei Kurzzeitparkplätzen in der Frankenstraße, E.-Bliesheim)

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II.

Nichtöffentlich