Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung)

Öffentliche Sitzung

Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen.

Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.02.2013 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen.

Satzung über die Benutzung des eifelbades der Stadt Bad Münstereifel (Badeordnung)

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss:

Bearbeitetes Dokument: Satzung über die Benutzung des eifelbades der Stadt Bad Münstereifel (Badeordnung)

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Satzung über die Benutzung des eifelbades der Stadt Bad Münstereifel (Badeordnung))

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Satzung über die Benutzung des eifelbades der Stadt Bad Münstereifel (Badeordnung) hier: Erläuterungen zum gemeinsamen Fraktionsantrag vom 24.04.2013 (siehe Anlage zur RD 965-IX/Z-9) in Bezug auf das eifelbad

Bearbeitetes Dokument: Satzung über die Benutzung des eifelbades der Stadt Bad Münstereifel (Badeordnung) hier: Erläuterungen zum gemeinsamen Fraktionsantrag vom 24.04.2013 (siehe Anlage zur RD 965-IX/Z-9) in Bezug auf das eifelbad

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Satzung über die Benutzung des eifelbades der Stadt Bad Münstereifel (Badeordnung) hier: Erläuterungen zum gemeinsamen Fraktionsantrag vom 24.04.2013 (siehe Anlage zur RD 965-IX/Z-9) in Bezug auf das eifelbad)

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Stellplatzsatzung für den Wohnmobilpark der Stadt Bad Münstereifel

Ergebnis: Empfehlungsbeschluss mit 14 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung:

Bearbeitetes Dokument: Stellplatzsatzung für den Wohnmobilpark der Stadt Bad Münstereifel

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Stellplatzsatzung für den Wohnmobilpark der Stadt Bad Münstereifel)

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2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Bad Münstereifel vom 28.11.2007

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss:

Bearbeitetes Dokument: 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Bad Münstereifel vom 28.11.2007

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Bad Münstereifel vom 28.11.2007)

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Endgültige Herstellung Teileinrichtungen von Erschließungsanlagen - Kostenspaltung, Bildung von Abrechnungsabschnitten und Abweichungssatzung -

Ergebnis: Einstimmiger Empfehlungsbeschluss:

Bearbeitetes Dokument: Endgültige Herstellung Teileinrichtungen von Erschließungsanlagen - Kostenspaltung, Bildung von Abrechnungsabschnitten und Abweichungssatzung -

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Endgültige Herstellung Teileinrichtungen von Erschließungsanlagen - Kostenspaltung, Bildung von Abrechnungsabschnitten und Abweichungssatzung - )

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Neufassung der Marktsatzung der Stadt Bad Münstereifel

Ergebnis: Einstimmiger Empfehlungsbeschluss:

Bearbeitetes Dokument: Neufassung der Marktsatzung der Stadt Bad Münstereifel

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Neufassung der Marktsatzung der Stadt Bad Münstereifel)

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5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Bad Münstereifel (Vergnügungssteuersatzung) vom 17.12.2002

Ergebnis: Einstimmiger Empfehlungsbeschluss:

Bearbeitetes Dokument: 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Bad Münstereifel (Vergnügungssteuersatzung) vom 17.12.2002

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Bad Münstereifel (Vergnügungssteuersatzung) vom 17.12.2002)

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Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; Wirtschaftspläne 2013 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel mit den Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Stadt Bad Münstereifel hier: Konsolidierungsprogramm 2013 - 2023

Bearbeitetes Dokument: Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; Wirtschaftspläne 2013 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel mit den Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Stadt Bad Münstereifel hier: Konsolidierungsprogramm 2013 - 2023

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; Wirtschaftspläne 2013 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel mit den Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Stadt Bad Münstereifel hier: Konsolidierungsprogramm 2013 - 2023)

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Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; hier: 1. Veränderungsliste, Fortschreibung bis 2023 und Auflistung Instandhaltungsrückstellungen

Bearbeitetes Dokument: Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; hier: 1. Veränderungsliste, Fortschreibung bis 2023 und Auflistung Instandhaltungsrückstellungen

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; hier: 1. Veränderungsliste, Fortschreibung bis 2023 und Auflistung Instandhaltungsrückstellungen )

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Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; hier: diverse Schreiben

Bearbeitetes Dokument: Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; hier: diverse Schreiben

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; hier: diverse Schreiben)

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Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; hier: Bericht zum Haushalt 2012 an die Kommunalaufsicht

Bearbeitetes Dokument: Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; hier: Bericht zum Haushalt 2012 an die Kommunalaufsicht

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; hier: Bericht zum Haushalt 2012 an die Kommunalaufsicht)

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Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; hier: Maßnahmen zur Berücksichtigung im Haushalt 2013 ff.

Bearbeitetes Dokument: Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; hier: Maßnahmen zur Berücksichtigung im Haushalt 2013 ff.

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; hier: Maßnahmen zur Berücksichtigung im Haushalt 2013 ff.)

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Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; hier: Fragenkatalog der CDU-Fraktion

Bearbeitetes Dokument: Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; hier: Fragenkatalog der CDU-Fraktion

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; hier: Fragenkatalog der CDU-Fraktion)

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Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; hier: 2. Veränderungsliste und Fortschreibung bis 2023

Bearbeitetes Dokument: Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; hier: 2. Veränderungsliste und Fortschreibung bis 2023

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; hier: 2. Veränderungsliste und Fortschreibung bis 2023)

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Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 22.02.2013

Bearbeitetes Dokument: Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 22.02.2013

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 22.02.2013 )

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Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; hier: 3. Veränderungsliste und Fortschreibung bis 2023 unter Berücksichtigung des "Gemeinsamen Antrages aller Fraktionen im Rat der Stadt Bad Münstereifel vom 24.04.2013"

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss:

Bearbeitetes Dokument: Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; hier: 3. Veränderungsliste und Fortschreibung bis 2023 unter Berücksichtigung des "Gemeinsamen Antrages aller Fraktionen im Rat der Stadt Bad Münstereifel vom 24.04.2013"

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; hier: 3. Veränderungsliste und Fortschreibung bis 2023 unter Berücksichtigung des "Gemeinsamen Antrages aller Fraktionen im Rat der Stadt Bad Münstereifel vom 24.04.2013" )

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Stellenplan für das Haushaltsjahr 2013

Ergebnis: Einstimmiger Beschluss:

Bearbeitetes Dokument: Stellenplan für das Haushaltsjahr 2013

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Stellenplan für das Haushaltsjahr 2013)

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Anfragen und Mitteilungen

Bekanntgabe der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 GO NRW i.V.m § 17 Abs. 2 der Hauptsatzung

Ergebnis: Beschluss

Bearbeitetes Dokument: Bekanntgabe der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 GO NRW i.V.m § 17 Abs. 2 der Hauptsatzung

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Bekanntgabe der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 GO NRW i.V.m § 17 Abs. 2 der Hauptsatzung)

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Genehmigung der Wirtschaftspläne

Nichtöffentliche Sitzung

Anfragen und Mitteilungen