Rat (23. Sitzung)

Einladung: Bekanntmachung (Rat)

Bekanntmachung (Rat) Bekanntmachung (Rat) Bekanntmachung (Rat)

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Daten

Kommune
Erftstadt
Beginn
25.02.14, 18:00
Ende
25.02.14, 20:07
Erstellt
03.12.13, 13:59
Aktualisiert
15.07.14, 10:16

Stichworte

Tagesordnungspunkte

I.

Öffentlich

1

Einwohnerfragestunde

2

Fragen zur Beschlusskontrolle

3

Mitteilungen des/der Vorsitzenden

4

Bericht aus den Gremien

5

Wahl eines Kämmerers

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Wahl eines Kämmerers

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Wahl eines Kämmerers)

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6

Planstelleneinweisung und Aufwandsentschädigung des Kämmerers

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Planstelleneinweisung und Aufwandsentschädigung des Kämmerers

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Planstelleneinweisung und Aufwandsentschädigung des Kämmerers)

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7

Nachbesetzung im Aufsichtsrat der Energiegesellschaft Erftstadt GmbH

Ergebnis: Abgesetzt

Bearbeitetes Dokument: Nachbesetzung im Aufsichtsrat der Energiegesellschaft Erftstadt GmbH

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Nachbesetzung im Aufsichtsrat der Energiegesellschaft Erftstadt GmbH)

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8

1. Auflösung des Aufsichtsrates der Energiegesellschaft Erftstadt mbH 2. Neubesetzung des Aufsichtsrates ab dem 26.02.2014

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: 1. Auflösung des Aufsichtsrates der Energiegesellschaft Erftstadt mbH 2. Neubesetzung des Aufsichtsrates ab dem 26.02.2014

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (1. Auflösung des Aufsichtsrates der Energiegesellschaft Erftstadt mbH 2. Neubesetzung des Aufsichtsrates ab dem 26.02.2014)

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6

Antrag bzgl. Prüfung der Angelegenheit " Vollstreckung, Rechnungsprüfungsbericht etc." durch ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

9

Antrag bzgl. "Tag der offenen Tür" der Musikschule Erftstadt

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Antrag bzgl. "Tag der offenen Tür" der Musikschule Erftstadt

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Antrag bzgl. "Tag der offenen Tür" der Musikschule Erftstadt)

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10

Antrag bzgl. Prüfung zur Gründung einer Gesellschaft zum Einsammeln von Müll in Erftstadt

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Antrag bzgl. Prüfung zur Gründung einer Gesellschaft zum Einsammeln von Müll in Erftstadt

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Antrag bzgl. Prüfung zur Gründung einer Gesellschaft zum Einsammeln von Müll in Erftstadt)

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11

Angelegenheiten der Kämmerei

11.1

Aufhebung eines SV 1-Vermerks

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Aufhebung eines SV 1-Vermerks

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Aufhebung eines SV 1-Vermerks)

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11.2

Dringlichkeitsentscheidung Aufhebung SV 1-Vermerk

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Dringlichkeitsentscheidung Aufhebung SV 1-Vermerk

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Dringlichkeitsentscheidung Aufhebung SV 1-Vermerk)

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12

Satzungsänderungen

12.1

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Bildung und den Betrieb eines Teilstandortes der Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen zwischen den Städten Kerpen und Erftstadt

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Bildung und den Betrieb eines Teilstandortes der Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen zwischen den Städten Kerpen und Erftstadt

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Bildung und den Betrieb eines Teilstandortes der Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen zwischen den Städten Kerpen und Erftstadt)

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12.2

Neufassung der Friedhofsgebührensatzung - Neukalkulation der Friedhofsgebühren

Ergebnis: 30 Ja-Stimme(n), 18 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Neufassung der Friedhofsgebührensatzung - Neukalkulation der Friedhofsgebühren

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Neufassung der Friedhofsgebührensatzung - Neukalkulation der Friedhofsgebühren)

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12.3

Neufassung der Friedhofssatzung - Umsetzung des Friedhofskonzeptes

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Neufassung der Friedhofssatzung - Umsetzung des Friedhofskonzeptes

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Neufassung der Friedhofssatzung - Umsetzung des Friedhofskonzeptes)

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12.4

Umsetzung des Friedhofskonzeptes – Notwendige Neufassung der Friedhofssatzung mit Wirkung ab dem 01.01.2014; Satzungsrechtliche Verankerung und Festlegung der besonderen Gestaltungsbestimmungen für die neuen Grabarten

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Umsetzung des Friedhofskonzeptes – Notwendige Neufassung der Friedhofssatzung mit Wirkung ab dem 01.01.2014; Satzungsrechtliche Verankerung und Festlegung der besonderen Gestaltungsbestimmungen für die neuen Grabarten

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Umsetzung des Friedhofskonzeptes – Notwendige Neufassung der Friedhofssatzung mit Wirkung ab dem 01.01.2014; Satzungsrechtliche Verankerung und Festlegung der besonderen Gestaltungsbestimmungen für die neuen Grabarten )

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12.5

Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Erftstadt

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Erftstadt

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Erftstadt)

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12.6

Änderung Anlage 2 zur Straßenreinigungssatzung, Aufnahme der Verbindungswege (innerörtlich) Erweiterung Straßenreinigungssatzung bezüglich der Kehricht-Entsorgung

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Änderung Anlage 2 zur Straßenreinigungssatzung, Aufnahme der Verbindungswege (innerörtlich) Erweiterung Straßenreinigungssatzung bezüglich der Kehricht-Entsorgung

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Änderung Anlage 2 zur Straßenreinigungssatzung, Aufnahme der Verbindungswege (innerörtlich) Erweiterung Straßenreinigungssatzung bezüglich der Kehricht-Entsorgung)

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12.7

Änderung Anlage 2 zur Straßenreinigungssatzung, Aufnahme der Straße „Auf der Höhe“ in die Straßenreinigung

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Änderung Anlage 2 zur Straßenreinigungssatzung, Aufnahme der Straße „Auf der Höhe“ in die Straßenreinigung

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Änderung Anlage 2 zur Straßenreinigungssatzung, Aufnahme der Straße „Auf der Höhe“ in die Straßenreinigung)

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12.8

Änderung Anlage 2 zur Straßenreinigungssatzung, Aufnahme der Verbindungswege (innerörtlich)

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Änderung Anlage 2 zur Straßenreinigungssatzung, Aufnahme der Verbindungswege (innerörtlich)

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Änderung Anlage 2 zur Straßenreinigungssatzung, Aufnahme der Verbindungswege (innerörtlich))

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13

Angelegenheiten der Eigenbetriebe

13.1

Bahnhof Erftstadt - Festlegung der Variante für die zu erstellende Bebauung - widersprüchliche Beschlussfassung in der Sitzung des Rates der Stadt Erftstadt am 10.12.2013

Ergebnis: Die Vorlage wird von der Verwaltung zurückgezogen.

Bearbeitetes Dokument: Bahnhof Erftstadt - Festlegung der Variante für die zu erstellende Bebauung - widersprüchliche Beschlussfassung in der Sitzung des Rates der Stadt Erftstadt am 10.12.2013

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Bahnhof Erftstadt - Festlegung der Variante für die zu erstellende Bebauung - widersprüchliche Beschlussfassung in der Sitzung des Rates der Stadt Erftstadt am 10.12.2013)

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13.2

Erneuerung der Beleuchtungsanlagen in der Dreifachhalle Liblar und in der Zweifachhalle Lechenich

Ergebnis: Vertagt in die nächste Sitzung

Bearbeitetes Dokument: Erneuerung der Beleuchtungsanlagen in der Dreifachhalle Liblar und in der Zweifachhalle Lechenich

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Erneuerung der Beleuchtungsanlagen in der Dreifachhalle Liblar und in der Zweifachhalle Lechenich)

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13.3

Mittelbereitstellung für die Erneuerung der Fenster im Altbau des Kindergartens Köttingen

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Mittelbereitstellung für die Erneuerung der Fenster im Altbau des Kindergartens Köttingen

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Mittelbereitstellung für die Erneuerung der Fenster im Altbau des Kindergartens Köttingen)

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14

Stadtplanung

14.1

Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW); Stellungnahme der Stadt Erftstadt gem. § 10 Raumordnungsgesetz i. V.m. § 13 Landesplanungsgesetz Nordrhein-Westfalen zum Entwurf im Rahmen der Beteiligung der öffentlichen Stellen

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW); Stellungnahme der Stadt Erftstadt gem. § 10 Raumordnungsgesetz i. V.m. § 13 Landesplanungsgesetz Nordrhein-Westfalen zum Entwurf im Rahmen der Beteiligung der öffentlichen Stellen

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW); Stellungnahme der Stadt Erftstadt gem. § 10 Raumordnungsgesetz i. V.m. § 13 Landesplanungsgesetz Nordrhein-Westfalen zum Entwurf im Rahmen der Beteiligung der öffentlichen Stellen)

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14.2

Flächennutzungsplan-Überarbeitung Windkraftkonzentrationszonen; 1. Überplanmäßige Mittelbereitstellung 2. Beauftragung des Planungsbüros ökoplan, Essen

Ergebnis: Vertagt in die nächste Sitzung

Bearbeitetes Dokument: Flächennutzungsplan-Überarbeitung Windkraftkonzentrationszonen; 1. Überplanmäßige Mittelbereitstellung 2. Beauftragung des Planungsbüros ökoplan, Essen

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Flächennutzungsplan-Überarbeitung Windkraftkonzentrationszonen; 1. Überplanmäßige Mittelbereitstellung 2. Beauftragung des Planungsbüros ökoplan, Essen)

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14.3

Bebauungsplan Nr.13 I, E.-Liblar, Carl-Schurz-Straße/Stadtgarten; Bürgerbeteiligung gem. § 3 (1) Baugesetzbuch

Ergebnis: Vertagt in die nächste Sitzung

Bearbeitetes Dokument: Bebauungsplan Nr.13 I, E.-Liblar, Carl-Schurz-Straße/Stadtgarten; Bürgerbeteiligung gem. § 3 (1) Baugesetzbuch

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Bebauungsplan Nr.13 I, E.-Liblar, Carl-Schurz-Straße/Stadtgarten; Bürgerbeteiligung gem. § 3 (1) Baugesetzbuch)

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15

Beantwortung von Anfragen

15.1

Anfrage bzgl. landwirtschaftlicher Direktvertrieb

Bearbeitetes Dokument: Anfrage bzgl. landwirtschaftlicher Direktvertrieb

15.2

Anfrage bzgl. der "Pyramide" an der L 162 im Gewerbegebiet Gymnich

Bearbeitetes Dokument: Anfrage bzgl. der "Pyramide" an der L 162 im Gewerbegebiet Gymnich

15.3

Anfrage bzgl. Fällung eines Walnussbaumes

Bearbeitetes Dokument: Anfrage bzgl. Fällung eines Walnussbaumes

15.4

Anfrage bzgl. Betrieb des Kiosk am Bahnhof während der Neu- und Umbauphase

Bearbeitetes Dokument: Anfrage bzgl. Betrieb des Kiosk am Bahnhof während der Neu- und Umbauphase

15.5

Anfrage bzgl. Einrüstung des Gymnasiums Lechenich

Bearbeitetes Dokument: Anfrage bzgl. Einrüstung des Gymnasiums Lechenich

II.

Nichtöffentlich

1

Grundstücksangelegenheiten

2

Vergabe eines Gewerbegrundstückes in Erftstadt-Friesheim, Bebauungsplan Nr. 80A der Stadt Erftstadt, Niederberger Weg

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

3

Vergabe eines Gewerbegrundstückes im WirtschaftsPark Erftstadt, Bebauungsplan Nr. 141A

Ergebnis: Vertagt in die nächste Sitzung

4

Vergabe eines Gewerbegrundstückes im WirtschaftsPark Erftstadt, BP Nr. 140

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

5

Auftragsvergaben

5.1

Sanierung des Neubaus der ehemaligen Hauptschule Liblar - Vergabe der Architektenleistungen

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

5.2

Auftrag an Ingenieurbüro Fischer zur Fortführung der Straßenbewertung und Erstellung eines digitalen Pavement Management Systems

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

5.2.1

Auftrag an Ingenieurbüro Fischer zur Fortführung der Straßenbewertung und Erstellung eines digitalen Pavement Management Systems

5.3

Bebauungsplan Nr.99, Bahnhof Erftstadt - Liblar Bebauungsplan Nr.99, Bahnhof Erftstadt - Liblar ÖPNV-Verknüpfung Bahnhof Erftstadt

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

5.4

Erschließung BP118, Köttinger Straße in Erftstadt-Liblar, Vergabe Straßen- und Kanalbauarbeiten

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)