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Rat (2. Sitzung)

Daten

Kommune
Kreuzau
Beginn
14.12.04, 19:00
Ende
14.12.04, 19:55
Erstellt
23.06.04, 12:12
Aktualisiert
04.08.15, 10:08

Stichworte

Tagesordnungspunkte

A.

Öffentliche Sitzung

1.

Mitteilungen

2.

Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen

3.

Neubesetzung eines stellv. Aufsichtsratsmitgliedes für die Wasserwerk Concordia GmbH

Ergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen

Bearbeitetes Dokument: Neubesetzung eines stellv. Aufsichtsratsmitgliedes für die Wasserwerk Concordia GmbH

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Neubesetzung eines stellv. Aufsichtsratsmitgliedes für die Wasserwerk Concordia GmbH)

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4.

Bestätigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 (1) Satz 3 GO, und zwar:

4.1.

Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung

Ergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen

Bearbeitetes Dokument: Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung)

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5.

Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung zu den Beratungsergebnissen aus der 1. und konstituierenden Sitzung des Hauptausschusses vom 30.11.2004, und zwar:

5.1.

Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung

Ergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen

Bearbeitetes Dokument: Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung)

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5.2.

Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2005 hier: Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kreuzau

Ergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen

Bearbeitetes Dokument: Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2005 hier: Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kreuzau

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2005 hier: Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kreuzau)

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5.3.

Gebührenbedarfsberechnung im Bereich der Straßenreinigung; hier: Festsetzung der Gebührensätze

Ergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen

Bearbeitetes Dokument: Gebührenbedarfsberechnung im Bereich der Straßenreinigung; hier: Festsetzung der Gebührensätze

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Gebührenbedarfsberechnung im Bereich der Straßenreinigung; hier: Festsetzung der Gebührensätze)

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5.4.

1. Änderung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Gemeinde Kreuzau

Ergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen

Bearbeitetes Dokument: 1. Änderung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Gemeinde Kreuzau

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (1. Änderung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Gemeinde Kreuzau)

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5.5.

Gebührenbedarfsberechnung im Bereich der Abwasserbeseitigung für den Kalkulationszeitraum 2005-2007; hier: Festsetzung der Gebührensätze

Ergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen

Bearbeitetes Dokument: Gebührenbedarfsberechnung im Bereich der Abwasserbeseitigung für den Kalkulationszeitraum 2005-2007; hier: Festsetzung der Gebührensätze

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Gebührenbedarfsberechnung im Bereich der Abwasserbeseitigung für den Kalkulationszeitraum 2005-2007; hier: Festsetzung der Gebührensätze)

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5.6.

1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Kreuzau

Ergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen

Bearbeitetes Dokument: 1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Kreuzau

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Kreuzau)

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5.7.

2. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungseinrichtungen in der Gemeinde Kreuzau

Ergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen

Bearbeitetes Dokument: 2. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungseinrichtungen in der Gemeinde Kreuzau

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (2. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungseinrichtungen in der Gemeinde Kreuzau)

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5.8.

Anpassung der Friedhofs- und Gebührensatzung sowie der Friedhofsordnung der Gemeinde Kreuzau

Ergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen

Bearbeitetes Dokument: Anpassung der Friedhofs- und Gebührensatzung sowie der Friedhofsordnung der Gemeinde Kreuzau

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Anpassung der Friedhofs- und Gebührensatzung sowie der Friedhofsordnung der Gemeinde Kreuzau)

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5.9.

1. Fortschreibung des Frauenförderplanes der Gemeinde Kreuzau

Ergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen

Bearbeitetes Dokument: 1. Fortschreibung des Frauenförderplanes der Gemeinde Kreuzau

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (1. Fortschreibung des Frauenförderplanes der Gemeinde Kreuzau)

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5.10.

Kenntnisnahme sowie Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts der Gemeinde Kreuzau

Ergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen

Bearbeitetes Dokument: Kenntnisnahme sowie Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts der Gemeinde Kreuzau

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Kenntnisnahme sowie Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts der Gemeinde Kreuzau)

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5.11.

Widmung von Gemeindestraßen im Ortsteil Drove gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes NRW

Ergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen

Bearbeitetes Dokument: Widmung von Gemeindestraßen im Ortsteil Drove gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes NRW

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Widmung von Gemeindestraßen im Ortsteil Drove gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes NRW)

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5.12.

Verbesserung des Tourismus in der Gemeinde Kreuzau hier: Bürgerantrag auf Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes in Obermaubach

Ergebnis: Einstimmig, bei 2 Enthaltungen

Bearbeitetes Dokument: Verbesserung des Tourismus in der Gemeinde Kreuzau hier: Bürgerantrag auf Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes in Obermaubach

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Verbesserung des Tourismus in der Gemeinde Kreuzau hier: Bürgerantrag auf Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes in Obermaubach)

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5.13.

Bildung eines Haushaltsrestes in Feuerwehrangelegenheiten

Ergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen

Bearbeitetes Dokument: Bildung eines Haushaltsrestes in Feuerwehrangelegenheiten

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Bildung eines Haushaltsrestes in Feuerwehrangelegenheiten)

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5.14.

Feststellung über die Gültigkeit der Wahl der Vertetung der Gemeinde Kreuzau und der Wahl des Bürgermeisters am 26.09.2004 nach Vorprüfung durch den Rechnungsprüfungs- und Wahlprüfungsausschuss

Ergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen

Bearbeitetes Dokument: Feststellung über die Gültigkeit der Wahl der Vertetung der Gemeinde Kreuzau und der Wahl des Bürgermeisters am 26.09.2004 nach Vorprüfung durch den Rechnungsprüfungs- und Wahlprüfungsausschuss

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Feststellung über die Gültigkeit der Wahl der Vertetung der Gemeinde Kreuzau und der Wahl des Bürgermeisters am 26.09.2004 nach Vorprüfung durch den Rechnungsprüfungs- und Wahlprüfungsausschuss)

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5.15.

Anlage eines zusätzlichen Sport-/Trainingsplatzes im Ortsteil Winden

Ergebnis: Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt

Bearbeitetes Dokument: Anlage eines zusätzlichen Sport-/Trainingsplatzes im Ortsteil Winden

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Anlage eines zusätzlichen Sport-/Trainingsplatzes im Ortsteil Winden)

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5.16.

Verwendung der Sportpauschale

Ergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen

Bearbeitetes Dokument: Verwendung der Sportpauschale

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Verwendung der Sportpauschale)

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5.17.

10. Änderung (vereinfachte Änderung) des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. E 6, Ortsteil Kreuzau, Teilbereich "Hans-Zens-Straße/Zum Duffesbach"; hier: Aufstellungsbeschluss

Ergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen

Bearbeitetes Dokument: 10. Änderung (vereinfachte Änderung) des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. E 6, Ortsteil Kreuzau, Teilbereich "Hans-Zens-Straße/Zum Duffesbach"; hier: Aufstellungsbeschluss

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (10. Änderung (vereinfachte Änderung) des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. E 6, Ortsteil Kreuzau, Teilbereich "Hans-Zens-Straße/Zum Duffesbach"; hier: Aufstellungsbeschluss)

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5.18.

11. Änderung (vereinfachte Änderung) des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. E 6, Ortsteil Kreuzau, im Bereich der bisherigen Spielplatzflächen "Im Auerfeld" und "Heribertstraße"; hier: Aufstellungsbeschluss

Ergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen

Bearbeitetes Dokument: 11. Änderung (vereinfachte Änderung) des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. E 6, Ortsteil Kreuzau, im Bereich der bisherigen Spielplatzflächen "Im Auerfeld" und "Heribertstraße"; hier: Aufstellungsbeschluss

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (11. Änderung (vereinfachte Änderung) des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. E 6, Ortsteil Kreuzau, im Bereich der bisherigen Spielplatzflächen "Im Auerfeld" und "Heribertstraße"; hier: Aufstellungsbeschluss)

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5.19.

Aufstellung des Bebauungsplanes E 22, Ortsteil Kreuzau, "Friedenau/Nordstraße"; hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

Ergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen

Bearbeitetes Dokument: Aufstellung des Bebauungsplanes E 22, Ortsteil Kreuzau, "Friedenau/Nordstraße"; hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Aufstellung des Bebauungsplanes E 22, Ortsteil Kreuzau, "Friedenau/Nordstraße"; hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB)

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5.20.

5. Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. E 5, Ortsteil Kreuzau, "Vor dem Bruch"; hier: Beschlussfassung zu den vorgetragenen Anregungen im Rahmen der Bürgerbeteiligung sowie Durchführung der Offenlage

Ergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen

Bearbeitetes Dokument: 5. Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. E 5, Ortsteil Kreuzau, "Vor dem Bruch"; hier: Beschlussfassung zu den vorgetragenen Anregungen im Rahmen der Bürgerbeteiligung sowie Durchführung der Offenlage

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (5. Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. E 5, Ortsteil Kreuzau, "Vor dem Bruch"; hier: Beschlussfassung zu den vorgetragenen Anregungen im Rahmen der Bürgerbeteiligung sowie Durchführung der Offenlage)

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5.21.

7. Änderung (vereinfachte Änderung) des rechtskräftigen Bebauungsplanes E 5, Ortsteil Kreuzau, "Vor dem Bruch"; hier: Satzungsbeschluss

Ergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen

Bearbeitetes Dokument: 7. Änderung (vereinfachte Änderung) des rechtskräftigen Bebauungsplanes E 5, Ortsteil Kreuzau, "Vor dem Bruch"; hier: Satzungsbeschluss

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (7. Änderung (vereinfachte Änderung) des rechtskräftigen Bebauungsplanes E 5, Ortsteil Kreuzau, "Vor dem Bruch"; hier: Satzungsbeschluss)

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5.22.

11. Änderung (vereinfachte Änderung) des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. E 9, Ortsteil Kreuzau, "Niederdrove"; hier: Satzungsbeschluss

Ergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen

Bearbeitetes Dokument: 11. Änderung (vereinfachte Änderung) des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. E 9, Ortsteil Kreuzau, "Niederdrove"; hier: Satzungsbeschluss

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (11. Änderung (vereinfachte Änderung) des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. E 9, Ortsteil Kreuzau, "Niederdrove"; hier: Satzungsbeschluss)

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5.23.

Bauliche Unterhaltungsmaßnahmen im Jahre 2005 im Bereich der gemeindeeigenen Schulen und Schulturnhallen; hier: Zustimmung zu den erforderlichen Maßnahmen

Ergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen

Bearbeitetes Dokument: Bauliche Unterhaltungsmaßnahmen im Jahre 2005 im Bereich der gemeindeeigenen Schulen und Schulturnhallen; hier: Zustimmung zu den erforderlichen Maßnahmen

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Bauliche Unterhaltungsmaßnahmen im Jahre 2005 im Bereich der gemeindeeigenen Schulen und Schulturnhallen; hier: Zustimmung zu den erforderlichen Maßnahmen)

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6.

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