Rat der Stadt Bedburg (25. Sitzung)

Daten

Kommune
Bedburg
Beginn
19.12.17, 17:09
Ende
19.12.17, 18:30
Erstellt
18.07.17, 08:51
Aktualisiert
29.05.18, 09:10

Stichworte

Rat der Stadt Bedburg (25. Sitzung)
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Einladung: Bekanntmachung (Rat der Stadt Bedburg)

Bekanntmachung (Rat der Stadt Bedburg) Bekanntmachung (Rat der Stadt Bedburg) Bekanntmachung (Rat der Stadt Bedburg)

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Tagesordnungspunkte

A)

Öffentlicher Teil

1

Einwohnerfragestunde Hinweis: Fragen, die einer umfassenden Beantwortung bedürfen, sind nach Möglichkeit vor der Sitzung des Rates schriftlich bzw. per E-Mail beim Bürgermeister einzureichen.

2

Nachwahl eines stellvertretenden sachkundigen Bürgers für den Stadtentwicklungsausschuss hier: Antrag der CDU-Fraktion

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Nachwahl eines stellvertretenden sachkundigen Bürgers für den Stadtentwicklungsausschuss hier: Antrag der CDU-Fraktion

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Nachwahl eines stellvertretenden sachkundigen Bürgers für den Stadtentwicklungsausschuss hier: Antrag der CDU-Fraktion)

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2.1

Nachwahl stellvertretender sachkundiger Bürger für den Stadtentwicklungsausschuss sowie für den Familien-, Kultur- und Sozialausschuss hier: Antrag der FWG-Fraktion vom 04.12.2017

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Nachwahl stellvertretender sachkundiger Bürger für den Stadtentwicklungsausschuss sowie für den Familien-, Kultur- und Sozialausschuss hier: Antrag der FWG-Fraktion vom 04.12.2017

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Nachwahl stellvertretender sachkundiger Bürger für den Stadtentwicklungsausschuss sowie für den Familien-, Kultur- und Sozialausschuss hier: Antrag der FWG-Fraktion vom 04.12.2017)

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2.2

Nachwahl stimmberechtigter Mitglieder für den Jugendhilfeausschuss auf Vorschlag der im Bereich des Jugendamtes wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe hier: Antrag der DLRG Ortsgruppe Bedburg

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Nachwahl stimmberechtigter Mitglieder für den Jugendhilfeausschuss auf Vorschlag der im Bereich des Jugendamtes wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe hier: Antrag der DLRG Ortsgruppe Bedburg

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Nachwahl stimmberechtigter Mitglieder für den Jugendhilfeausschuss auf Vorschlag der im Bereich des Jugendamtes wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe hier: Antrag der DLRG Ortsgruppe Bedburg)

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3

Bestellung eines stellvertretenden Vertreters in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes ‚terra nova‘

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Bestellung eines stellvertretenden Vertreters in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes ‚terra nova‘

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Bestellung eines stellvertretenden Vertreters in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes ‚terra nova‘)

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4

Wahl einer neuen stellvertretenden Schiedsperson

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Wahl einer neuen stellvertretenden Schiedsperson

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Wahl einer neuen stellvertretenden Schiedsperson)

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4.1

Anpassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hier: Antrag der FWG-Fraktion vom 12.04.2017

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Anpassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hier: Antrag der FWG-Fraktion vom 12.04.2017

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Anpassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hier: Antrag der FWG-Fraktion vom 12.04.2017)

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5

Adressweitergabe an die Bundeswehr

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Adressweitergabe an die Bundeswehr

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Adressweitergabe an die Bundeswehr)

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6

Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für das Personal der Freiwilligen Feuerwehr hier Antrag der FWG-Fraktion vom 17.02.2017

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für das Personal der Freiwilligen Feuerwehr hier Antrag der FWG-Fraktion vom 17.02.2017

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für das Personal der Freiwilligen Feuerwehr hier Antrag der FWG-Fraktion vom 17.02.2017)

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7

Antrag der FWG-Fraktion vom 17.10.2017 bzgl. der Vorlage einer Liste der Fördergelder

Ergebnis: Zur Kenntnis genommen

Bearbeitetes Dokument: Antrag der FWG-Fraktion vom 17.10.2017 bzgl. der Vorlage einer Liste der Fördergelder

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Antrag der FWG-Fraktion vom 17.10.2017 bzgl. der Vorlage einer Liste der Fördergelder)

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8

Beschlussfassung über die Kalkulation über die Abfallbeseitigungsgebühren für das Haushaltsjahr 2018

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Beschlussfassung über die Kalkulation über die Abfallbeseitigungsgebühren für das Haushaltsjahr 2018

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Beschlussfassung über die Kalkulation über die Abfallbeseitigungsgebühren für das Haushaltsjahr 2018)

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9

Beschlussfassung der Fünfzehnten Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2018

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Beschlussfassung der Fünfzehnten Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2018

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Beschlussfassung der Fünfzehnten Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2018)

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10

Beschlussfassung über die Kalkulation über die Erhebung von Abwassergebühren für das Haushaltsjahr 2018

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Beschlussfassung über die Kalkulation über die Erhebung von Abwassergebühren für das Haushaltsjahr 2018

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Beschlussfassung über die Kalkulation über die Erhebung von Abwassergebühren für das Haushaltsjahr 2018)

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11

Beschlussfassung der Neunten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren, Kanalanschlussbeiträgen und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse in der Stadt Bedburg

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Beschlussfassung der Neunten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren, Kanalanschlussbeiträgen und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse in der Stadt Bedburg

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Beschlussfassung der Neunten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren, Kanalanschlussbeiträgen und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse in der Stadt Bedburg)

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12

Beschlussfassung über die Kalkulation der Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren für das Haushaltsjahr 2018

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Beschlussfassung über die Kalkulation der Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren für das Haushaltsjahr 2018

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Beschlussfassung über die Kalkulation der Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren für das Haushaltsjahr 2018)

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13

Beschlussfassung der Fünfzehnten Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Beschlussfassung der Fünfzehnten Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Beschlussfassung der Fünfzehnten Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren)

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14

Beschlussfassung über die Kalkulation der Friedhofsgebühren für das Haushaltsjahr 2018

Ergebnis: Einstimmig, bei Enthaltung der CDU-Fraktion sowie durch Stefan Merx

Bearbeitetes Dokument: Beschlussfassung über die Kalkulation der Friedhofsgebühren für das Haushaltsjahr 2018

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Beschlussfassung über die Kalkulation der Friedhofsgebühren für das Haushaltsjahr 2018)

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15

Beschlussfassung der Siebten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Stadt Bedburg

Ergebnis: Einstimmig, bei Enthaltung der CDU-Fraktion, sowie durch Stefan Merx

Bearbeitetes Dokument: Beschlussfassung der Siebten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Stadt Bedburg

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Beschlussfassung der Siebten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Stadt Bedburg)

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16

Beschlussfassung über die Kalkulation der Gebühren für die Entsorgung von Abwässern aus Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2018

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Beschlussfassung über die Kalkulation der Gebühren für die Entsorgung von Abwässern aus Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2018

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Beschlussfassung über die Kalkulation der Gebühren für die Entsorgung von Abwässern aus Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2018)

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17

Beschlussfassung über die Dritte Änderungssatzung zur Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Bedburg

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Beschlussfassung über die Dritte Änderungssatzung zur Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Bedburg

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Beschlussfassung über die Dritte Änderungssatzung zur Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Bedburg)

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18

Beschlussfassung über die Kalkulation der Gebühren für die Nutzung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2018

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Beschlussfassung über die Kalkulation der Gebühren für die Nutzung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2018

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Beschlussfassung über die Kalkulation der Gebühren für die Nutzung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2018)

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19

Beschlussfassung über den Entwurf der Sechsunddreißigsten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Bedburg

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Beschlussfassung über den Entwurf der Sechsunddreißigsten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Bedburg

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Beschlussfassung über den Entwurf der Sechsunddreißigsten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Bedburg)

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20

Prüfung des Jahresabschlusses 2015

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Prüfung des Jahresabschlusses 2015

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Prüfung des Jahresabschlusses 2015)

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21

Berichterstattung bzgl. der geplanten Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft und ggf. Beauftragung einer Machbarkeitsstudie

Ergebnis: Mehrheitlich dafür (Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, FWG-Fraktion, Grüne-Fraktion sowie von Bürgermeister Solbach, Nein-Stimmen der CDU-Fraktion)

Bearbeitetes Dokument: Berichterstattung bzgl. der geplanten Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft und ggf. Beauftragung einer Machbarkeitsstudie

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Berichterstattung bzgl. der geplanten Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft und ggf. Beauftragung einer Machbarkeitsstudie)

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22

Mitteilungen des Bürgermeisters

23

Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW)

24

Anfragen

B)

Nichtöffentlicher Teil

25

Wahl einer neuen stellvertretenden Schiedsperson

Ergebnis: Abstimmung bereits im öffentlichen Teil erfolgt

25.1

Ausübung der Option zur Beteiligungsaufstockung für die Stromnetzgesellschaft

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

25.2

Ausübung der Option zur Beteiligungsaufstockung für die Gasnetzgesellschaft

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

26

Beschluss über vorgelegte Prüfberichte des Rechnungsprüfungsamtes

Ergebnis: 32 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

27

Personalsache Feuerwehr

Ergebnis: 32 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

28

Veräußerung eines Gewerbegrundstücks

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

29

Mitteilungen des Bürgermeisters

30

Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW)

31

Anfragen

32

Beschluss über nichtöffentliche Beratungsergebnisse, die der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden sollen