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Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel (Sondernutzungssatzung) - Umsetzung HSK-Maßnahme Nr. M 022; hier: Erlass der 11. Änderungssatzung

Daten

Kommune
Bad Münstereifel
Referenz
224-X/Z-2
Typus
Beschlussvorlage
Erstellt
02.06.15, 17:13
Aktualisiert
02.06.15, 17:13

Damit verbundene Sitzungen

Rat (8. Sitzung)

Tagesordnungspunkt: Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel (Sondernutzungssatzung) - Umsetzung HSK-Maßnahme Nr. M 022; hier: Erlass der 11. Änderungssatzung

Datum & Uhrzeit: 23.06.15, 18:00

Ergebnis: Beschluss: mit 4 Ja- zu 26 Nein-Stimmen wird der FDP-Antrag, die Sondernutzungsgebühren erst zum 01.01.2016 um 16 % zu erhöhen, abgelehnt.

Stadtentwicklungsausschuss (4. Sitzung)

Tagesordnungspunkt: Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel (Sondernutzungssatzung) - Umsetzung HSK-Maßnahme Nr. M 022; hier: Erlass der 11. Änderungssatzung

Datum & Uhrzeit: 18.06.15, 18:30

Ergebnis: Empfehlungsbeschluss bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung:

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  • Marktstraße, Bad Münstereifel

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Weitere Datei: Beschlussvorlage (Anlage 1 zu RD-Nr. 224-X/Z-2 - 11. Änderungssatzung Sondernutzung)

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