Rat der Stadt Bedburg (4. Sitzung)

Daten

Kommune
Bedburg
Beginn
16.12.14, 18:07
Ende
16.12.14, 22:05
Erstellt
09.09.14, 11:30
Aktualisiert
13.02.15, 11:32

Stichworte

Rat der Stadt Bedburg (4. Sitzung)
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Einladung: Bekanntmachung (Rat der Stadt Bedburg)

Bekanntmachung (Rat der Stadt Bedburg) Bekanntmachung (Rat der Stadt Bedburg) Bekanntmachung (Rat der Stadt Bedburg)

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Tagesordnungspunkte

A)

Öffentlicher Teil

1

Einwohnerfragestunde Hinweis: Fragen, die einer umfassenden Beantwortung bedürfen, sind nach Möglichkeit vor der Sitzung des Rates schriftlich bzw. per E-Mail beim Bürgermeister einzureichen.

2

Antrag der FWG-Fraktion bezüglich der Aufstellung von Kleiderboxen und -containern nicht-karitativer Vereine und Organisationen im Stadtgebiet Bedburg

Ergebnis: Zur Kenntnis genommen

Bearbeitetes Dokument: Antrag der FWG-Fraktion bezüglich der Aufstellung von Kleiderboxen und -containern nicht-karitativer Vereine und Organisationen im Stadtgebiet Bedburg

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Antrag der FWG-Fraktion bezüglich der Aufstellung von Kleiderboxen und -containern nicht-karitativer Vereine und Organisationen im Stadtgebiet Bedburg)

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3

Stellungnahme hinsichtlich der Herstellung des Benehmens nach § 55 Abs. 1 KrO NRW zur Festsetzung der Kreisumlage für die Haushaltsjahr 2015 und 2016

Ergebnis: Zur Kenntnis genommen

Bearbeitetes Dokument: Stellungnahme hinsichtlich der Herstellung des Benehmens nach § 55 Abs. 1 KrO NRW zur Festsetzung der Kreisumlage für die Haushaltsjahr 2015 und 2016

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Stellungnahme hinsichtlich der Herstellung des Benehmens nach § 55 Abs. 1 KrO NRW zur Festsetzung der Kreisumlage für die Haushaltsjahr 2015 und 2016)

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4

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: Neubau einer Brücke im Schlosspark

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: Neubau einer Brücke im Schlosspark

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: Neubau einer Brücke im Schlosspark)

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5

Wahl von sachkundigen Einwohnern gem. § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NW - Stadtentwicklungsausschuss - Bauausschuss

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Wahl von sachkundigen Einwohnern gem. § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NW - Stadtentwicklungsausschuss - Bauausschuss

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Wahl von sachkundigen Einwohnern gem. § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NW - Stadtentwicklungsausschuss - Bauausschuss)

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6

Sportlerheim Kaster und Sportzentrum Bedburg-West hier: Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 26.11.2014

Ergebnis: 14 Stimmen der CDU-Fraktion dafür 12 Stimmden der SPD-Fraktion, 6 Stimmen der FWG-Fraktion, 2 Stimmen der Grünen, 1 Stimme FDP und die Stimme des Bürgermeisters dagegen

Bearbeitetes Dokument: Sportlerheim Kaster und Sportzentrum Bedburg-West hier: Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 26.11.2014

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Sportlerheim Kaster und Sportzentrum Bedburg-West hier: Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 26.11.2014)

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7

Überplanmäßige Auszahlung zum Erwerb von Grundstücken

Ergebnis: Siehe Erläuterung zu TOP 7.1.

Bearbeitetes Dokument: Überplanmäßige Auszahlung zum Erwerb von Grundstücken

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Überplanmäßige Auszahlung zum Erwerb von Grundstücken)

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7.1

Überplanmäßige Auszahlung zum Erwerb von Grundstücken

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Überplanmäßige Auszahlung zum Erwerb von Grundstücken

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Überplanmäßige Auszahlung zum Erwerb von Grundstücken)

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8

Freibad Bedburg Beabsichtigte Sanierungsmaßnahmen der Beckenanlage sowie zugehöriger Bauteile

Ergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung (FDP)

Bearbeitetes Dokument: Freibad Bedburg Beabsichtigte Sanierungsmaßnahmen der Beckenanlage sowie zugehöriger Bauteile

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Freibad Bedburg Beabsichtigte Sanierungsmaßnahmen der Beckenanlage sowie zugehöriger Bauteile)

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9

Prüfung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Prüfung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Prüfung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2013)

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10

Antrag der CDU-Fraktion hier: Lärmschutz an der L 279

Ergebnis: Zur Kenntnis genommen

Bearbeitetes Dokument: Antrag der CDU-Fraktion hier: Lärmschutz an der L 279

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Antrag der CDU-Fraktion hier: Lärmschutz an der L 279)

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10.1

Antrag der CDU-Fraktion hier: Lärmschutz an der L 279

Ergebnis: Zur Kenntnis genommen

Bearbeitetes Dokument: Antrag der CDU-Fraktion hier: Lärmschutz an der L 279

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Antrag der CDU-Fraktion hier: Lärmschutz an der L 279)

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11

Beratung und Zustimmung zur Ersten Änderung der Dienstanweisung über die Regelung zur Übertragung von Ermächtigungen gemäß § 22 GemHVO NRW

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Beratung und Zustimmung zur Ersten Änderung der Dienstanweisung über die Regelung zur Übertragung von Ermächtigungen gemäß § 22 GemHVO NRW

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Beratung und Zustimmung zur Ersten Änderung der Dienstanweisung über die Regelung zur Übertragung von Ermächtigungen gemäß § 22 GemHVO NRW)

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12

Beratung und Beschlussfassung der Gebührenbedarfsberechnung über die Erhebung der Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühr für das Haushaltsjahr 2015

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Beratung und Beschlussfassung der Gebührenbedarfsberechnung über die Erhebung der Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühr für das Haushaltsjahr 2015

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Beratung und Beschlussfassung der Gebührenbedarfsberechnung über die Erhebung der Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühr für das Haushaltsjahr 2015)

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13

Beratung und Beschlussfassung der Elften Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Beratung und Beschlussfassung der Elften Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Beratung und Beschlussfassung der Elften Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren)

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14

Beratung und Beschlussfassung der Kalkulation über die Erhebung von Abwassergebühren für das Haushaltsjahr 2015

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Beratung und Beschlussfassung der Kalkulation über die Erhebung von Abwassergebühren für das Haushaltsjahr 2015

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Beratung und Beschlussfassung der Kalkulation über die Erhebung von Abwassergebühren für das Haushaltsjahr 2015)

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15

Beratung und Beschlussfassung der Sechsten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren, Kanalanschlussbeiträgen und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse in der Stadt Bedburg

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Beratung und Beschlussfassung der Sechsten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren, Kanalanschlussbeiträgen und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse in der Stadt Bedburg

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Beratung und Beschlussfassung der Sechsten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren, Kanalanschlussbeiträgen und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse in der Stadt Bedburg)

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16

Beratung und Beschlussfassung der Kalkulation über die Erhebung von Abfallbeseitigungsgebühren für das Haushaltsjahr 2015

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Beratung und Beschlussfassung der Kalkulation über die Erhebung von Abfallbeseitigungsgebühren für das Haushaltsjahr 2015

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Beratung und Beschlussfassung der Kalkulation über die Erhebung von Abfallbeseitigungsgebühren für das Haushaltsjahr 2015)

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17

Beratung und Beschlussfassung der Zwölften Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2015

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Beratung und Beschlussfassung der Zwölften Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2015

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Beratung und Beschlussfassung der Zwölften Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2015)

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18

Beratung und Beschlussfassung der Kalkulation über die Erhebung von Gebühren für die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen für das Haushaltsjahr 2015

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Beratung und Beschlussfassung der Kalkulation über die Erhebung von Gebühren für die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen für das Haushaltsjahr 2015

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Beratung und Beschlussfassung der Kalkulation über die Erhebung von Gebühren für die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen für das Haushaltsjahr 2015)

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19

Beratung und Beschlussfassung der Neufassung der Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Bedburg

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Beratung und Beschlussfassung der Neufassung der Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Bedburg

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Beratung und Beschlussfassung der Neufassung der Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Bedburg)

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20

Beratung und Beschlussfassung über die Kalkulation über die Erhebung von Friedhofsgebühren für das Haushaltsjahr 2015

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Beratung und Beschlussfassung über die Kalkulation über die Erhebung von Friedhofsgebühren für das Haushaltsjahr 2015

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Beratung und Beschlussfassung über die Kalkulation über die Erhebung von Friedhofsgebühren für das Haushaltsjahr 2015)

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21

Beratung und Beschlussfassung der Vierten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Bedburg

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Beratung und Beschlussfassung der Vierten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Bedburg

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Beratung und Beschlussfassung der Vierten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Bedburg)

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22

Beratung und Beschlussfassung der Ersten Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Bedburg

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Beratung und Beschlussfassung der Ersten Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Bedburg

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Beratung und Beschlussfassung der Ersten Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Bedburg)

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23

Beratung und Beschlussfassung der Gebührenkalkulation über die Nutzung von Übergangswohnheimen für das Haushaltsjahr 2015

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Beratung und Beschlussfassung der Gebührenkalkulation über die Nutzung von Übergangswohnheimen für das Haushaltsjahr 2015

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Beratung und Beschlussfassung der Gebührenkalkulation über die Nutzung von Übergangswohnheimen für das Haushaltsjahr 2015)

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24

Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs der Achten Änderungssatzung zur Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen für die Unterbringung von Spätaussiedlern, ausländischen Flüchtlingen, Asylberechtigten und sonstigen nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) leistungsberechtigten Personen

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs der Achten Änderungssatzung zur Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen für die Unterbringung von Spätaussiedlern, ausländischen Flüchtlingen, Asylberechtigten und sonstigen nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) leistungsberechtigten Personen

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs der Achten Änderungssatzung zur Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen für die Unterbringung von Spätaussiedlern, ausländischen Flüchtlingen, Asylberechtigten und sonstigen nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) leistungsberechtigten Personen)

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25

Beratung und Beschlussfassung der Kalkulation der Gebühren für die Benutzung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2015

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Beratung und Beschlussfassung der Kalkulation der Gebühren für die Benutzung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2015

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Beratung und Beschlussfassung der Kalkulation der Gebühren für die Benutzung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2015)

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26

Beratung und Beschlussfassung der Vierunddreißigsten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Bedburg

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Beratung und Beschlussfassung der Vierunddreißigsten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Bedburg

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Beratung und Beschlussfassung der Vierunddreißigsten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Bedburg)

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27

Beratung und Beschlussfassung der Kalkulation der Gebühren/des Kostenersatzes bei Einsätzen der Feuerwehr in der Stadt Bedburg für das Jahr 2015

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Beratung und Beschlussfassung der Kalkulation der Gebühren/des Kostenersatzes bei Einsätzen der Feuerwehr in der Stadt Bedburg für das Jahr 2015

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Beratung und Beschlussfassung der Kalkulation der Gebühren/des Kostenersatzes bei Einsätzen der Feuerwehr in der Stadt Bedburg für das Jahr 2015)

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28

Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs der Fünften Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Stadt Bedburg bei Einsätzen der Feuerwehr

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs der Fünften Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Stadt Bedburg bei Einsätzen der Feuerwehr

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs der Fünften Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Stadt Bedburg bei Einsätzen der Feuerwehr)

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29

Bebauungsplan Nr. 26 / Kaster, 14. vereinfachte Änderung – Teilgebiet an der Brunnenstraße hier: a) Beratung über die im Wege der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen b) Fassung des Satzungsbeschlusses gemäß § 10 BauGB

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Bebauungsplan Nr. 26 / Kaster, 14. vereinfachte Änderung – Teilgebiet an der Brunnenstraße hier: a) Beratung über die im Wege der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen b) Fassung des Satzungsbeschlusses gemäß § 10 BauGB

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 26 / Kaster, 14. vereinfachte Änderung – Teilgebiet an der Brunnenstraße hier: a) Beratung über die im Wege der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen b) Fassung des Satzungsbeschlusses gemäß § 10 BauGB)

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30

Mitteilungen des Bürgermeisters

31

Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW)

32

Anfragen

B)

Nichtöffentlicher Teil

33

Erwerb von Grundstücken

Ergebnis: Siehe Abstimmung zu TOP 33.1

33.1

Erwerb von Grundstücken

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

34

Vertragsangelegenheiten hier: Offenstehende Forderungen der Stadt Bedburg

34.1

Vertragsanagelegenheiten hier: Offene Forderungen der Stadt Bedburg

Ergebnis: Mehrheitlich dafür, 6 Stimmen der FWG-Fraktion dagegeben, 28 Stimmen der SPD, CDU, Grüne, FDP sowie die Stimme des Bürgermeisters dafür

35

Beschluss über nichtöffentliche Beratungsergebnisse, die der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden sollen

36

Mitteilungen des Bürgermeisters

37

Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW)

38

Anfragen