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Öffentlicher Teil
Einwohnerfragestunde
Beschluss über die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides in der Frage des zukünftigen Rathausstandortes der Stadt Bedburg hier: Gemeinsamer Entschließungsantrag der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie des Stadtverordneten Michael Zöphel (Bündnis 90/Die Grünen) vom 20.04.2009
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Beschluss über die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides in der Frage des zukünftigen Rathausstandortes der Stadt Bedburg hier: Gemeinsamer Entschließungsantrag der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie des Stadtverordneten Michael Zöphel (Bündnis 90/Die Grünen) vom 20.04.2009)
Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2006 und Entlastung des Bürgermeisters
Bearbeitetes Dokument: Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2006 und Entlastung des Bürgermeisters
Ermächtigungsübertragungen aus dem Jahr 2008
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Bearbeitetes Dokument: Ermächtigungsübertragungen aus dem Jahr 2008
Einsatz von Derivaten (Swap-Geschäfte zur Zinssicherung)
Ergebnis: Mehrheitlich dafür
Bearbeitetes Dokument: Einsatz von Derivaten (Swap-Geschäfte zur Zinssicherung)
Bescheid gemäß § 10 Abs. 3 Investitionsförderungsgesetz NRW (Zuwendungsbescheid)
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Bearbeitetes Dokument: Bescheid gemäß § 10 Abs. 3 Investitionsförderungsgesetz NRW (Zuwendungsbescheid)
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung über die Auftragsvergabe zur Mitverlegung von Leerrohren im Rahmen der vorbereitenden Maßnahmen für die Breitbandversorgung der Ortschaften Kirch- Grottenherten
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Bearbeitetes Dokument: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung über die Auftragsvergabe zur Mitverlegung von Leerrohren im Rahmen der vorbereitenden Maßnahmen für die Breitbandversorgung der Ortschaften Kirch- Grottenherten
Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe für die Mitverlegung von Kabelschutzrohr für die DSL-Breitbandversorgung der Ortslage Kirch- Grottenherten
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Bearbeitetes Dokument: Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe für die Mitverlegung von Kabelschutzrohr für die DSL-Breitbandversorgung der Ortslage Kirch- Grottenherten
Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 17.04.2009 hier: Planungen an der Gartenstraße nur noch mit direkter Einbindung der Betroffenen
Ergebnis: Einstimmig, 4 Enthaltung(en)
Bearbeitetes Dokument: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 17.04.2009 hier: Planungen an der Gartenstraße nur noch mit direkter Einbindung der Betroffenen
Bebauungsplan Nr. 38 b/Bedburg, 2. vereinfachte Änderung -Gebiet zwischen Bahnstraße und St.-Florian-Straße in Bedburg- a) Beratung und Beschließung über die während des eingeschränkten Beteiligungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschuss
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 38 b/Bedburg, 2. vereinfachte Änderung -Gebiet zwischen Bahnstraße und St.-Florian-Straße in Bedburg- a) Beratung und Beschließung über die während des eingeschränkten Beteiligungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschuss)
Bebauungsplan Nr. 9/Kirchherten -Teilgebiet zwischen "Weidgasse" und "Düstersgässchen"- a) Beratung über die im Wege der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen sowie b) Beschlussfassung zur Durchführung der öffentlichen Auslegung der Planung für die Dauer eines Monats -Einleitung des Verfahrens nach § 3 (2) und § 4 (2) BauGB-
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 9/Kirchherten -Teilgebiet zwischen "Weidgasse" und "Düstersgässchen"- a) Beratung über die im Wege der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen sowie b) Beschlussfassung zur Durchführung der öffentlichen Auslegung der Planung für die Dauer eines Monats -Einleitung des Verfahrens nach § 3 (2) und § 4 (2) BauGB-)
Bebauungsplan Gut Kaiskorb - Nördliche Stadtgebietsgrenze / Gut Kaiskorb- hier: a) Beschließung über die im Wege des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen und b) Beschluss zur Offenlage der Planung für die Dauer eines Monats
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Bebauungsplan Gut Kaiskorb - Nördliche Stadtgebietsgrenze / Gut Kaiskorb- hier: a) Beschließung über die im Wege des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen und b) Beschluss zur Offenlage der Planung für die Dauer eines Monats)
Bebauungsplan Nr. 21/Bedburg, 1. vereinfachte Änderung - Teilbereich an der „Willy-Brandt-Straße“ Ecke Querspange „Lipper Berg“ in Lipp - hier: a) Beratung und Beschließung über die während der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen und b) Satzungsbeschluss
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 21/Bedburg, 1. vereinfachte Änderung - Teilbereich an der „Willy-Brandt-Straße“ Ecke Querspange „Lipper Berg“ in Lipp - hier: a) Beratung und Beschließung über die während der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen und b) Satzungsbeschluss)
Änderung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Bearbeitetes Dokument: Änderung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen
Mitteilungen des Bürgermeisters
Zukunftsinvestitionsfördergesetz (Konjunkturpaket II), Bereich Bildungsinfrastruktur: Information des Rates der Stadt Bedburg über vorab durchgeführte Kostenermittlungen und hiermit zusammenhängende mögliche rechtliche Unklarheiten bei der Mittelverwendung
Ergebnis: Zur Kenntnis genommen
Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Zukunftsinvestitionsfördergesetz (Konjunkturpaket II), Bereich Bildungsinfrastruktur: Information des Rates der Stadt Bedburg über vorab durchgeführte Kostenermittlungen und hiermit zusammenhängende mögliche rechtliche Unklarheiten bei der Mittelverwendung)
Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW)
Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
Mitteilungen des Bürgermeisters
Korruptionsbekämpfungsgesetz NW hier: Gremientätigkeiten des Bürgermeisters im Rechnungsjahr 2008
Ergebnis: Zur Kenntnis genommen
