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Öffentlicher Teil
Kenntnisnahme und Genehmigung von Niederschriften
Mitteilungen des Bürgermeisters
Anfragen
Bürgerantrag 07/2017 - Freigabe des Parkplatzes auf der Steinstraßer Allee (Flur 5 Nr. 1129) für weitere Fahrzeuge
Ergebnis: Ja-Stimmen: 5, Nein-Stimmen: 9, Enthaltungen: 6
Bearbeitetes Dokument: Bürgerantrag 07/2017 - Freigabe des Parkplatzes auf der Steinstraßer Allee (Flur 5 Nr. 1129) für weitere Fahrzeuge
Neufassung der Entgeltordnung für die Mittagsverpflegung in den Kindertageseinrichtungen und den Offenen Ganztagsschulen der Stadt Jülich
Ergebnis: Mehrheitlich dafür, Nein-Stimmen: 1
Bearbeitetes Dokument: Neufassung der Entgeltordnung für die Mittagsverpflegung in den Kindertageseinrichtungen und den Offenen Ganztagsschulen der Stadt Jülich
Ordnungsbehördliche Verordnung für ein Verbot des Mitführens und des Verkaufs von Getränken in Glasbehältern in bestimmten Straßen/Bereichen in der Stadt Jülich am 08.02.2018
Ergebnis: Einstimmig, Enthaltungen: 0
Bearbeitetes Dokument: Ordnungsbehördliche Verordnung für ein Verbot des Mitführens und des Verkaufs von Getränken in Glasbehältern in bestimmten Straßen/Bereichen in der Stadt Jülich am 08.02.2018
Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Frühlingsfestes (25.März 2018), des Stadtfestes (10.Juni 2018), des Erntedankfestes (30.September 2018) und den Feierlichkeiten Weihnachtsmarkt/Jülich im Advent (16.Dezember 2018) in der Jülicher Innenstadt
Ergebnis: Einstimmig, Enthaltungen: 0
Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Frühlingsfestes (25.März 2018), des Stadtfestes (10.Juni 2018), des Erntedankfestes (30.September 2018) und den Feierlichkeiten Weihnachtsmarkt/Jülich im Advent (16.Dezember 2018) in der Jülicher Innenstadt)
5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren aus Anlass von Märkten und marktähnlichen Veranstaltungen in der Stadt Jülich (Marktstandsgebührenordnung)
Ergebnis: Einstimmig, Enthaltungen: 0
Bearbeitetes Dokument: 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren aus Anlass von Märkten und marktähnlichen Veranstaltungen in der Stadt Jülich (Marktstandsgebührenordnung)
12. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage vom 19.12.2005
Ergebnis: Einstimmig, Enthaltungen: 0
Bearbeitetes Dokument: 12. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage vom 19.12.2005
26. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Jülich
Ergebnis: Einstimmig, Enthaltungen: 0
Bearbeitetes Dokument: 26. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Jülich
39. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Jülich
Ergebnis: Einstimmig, Enthaltungen: 0
Bearbeitetes Dokument: 39. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Jülich
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Jülich vom 10.12.2010 (Stand. 30.06.2017) - hier: Festlegung der Form der Bekanntmachung
Ergebnis: Einstimmig, Enthaltungen: 0
Bearbeitetes Dokument: Änderung der Hauptsatzung der Stadt Jülich vom 10.12.2010 (Stand. 30.06.2017) - hier: Festlegung der Form der Bekanntmachung
Änderung der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Jülich hier: § 18 Jugendparlament
Ergebnis: Ohne Abstimmung
Bearbeitetes Dokument: Änderung der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Jülich hier: § 18 Jugendparlament
Änderung der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Jülich hier: § 18 Jugendparlament
Ergebnis: Einstimmig, Enthaltungen: 0
Bearbeitetes Dokument: Änderung der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Jülich hier: § 18 Jugendparlament
Auflösung des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Einrichtung und Finanzierung des Kindergartenpools vom 04.07.1997
Ergebnis: Einstimmig, Enthaltungen: 0
Bearbeitetes Dokument: Auflösung des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Einrichtung und Finanzierung des Kindergartenpools vom 04.07.1997
Umsetzung des erweiterten Klimaschutzkonzeptes
Ergebnis: Einstimmig, Enthaltungen: 0
Bearbeitetes Dokument: Umsetzung des erweiterten Klimaschutzkonzeptes
Mögliche Vorgehensweisen in der Stadtentwicklung
Ergebnis: Einstimmig, Enthaltungen: 0
Bearbeitetes Dokument: Mögliche Vorgehensweisen in der Stadtentwicklung
Auszug aus Niederschrift der KWS-Sitzung vom 04.12.2017
Kindertageseinrichtung Wilde 13, Selgersdorf
Ergebnis: Ohne Abstimmung
Bearbeitetes Dokument: Kindertageseinrichtung Wilde 13, Selgersdorf
Jugendschutzveranstaltung "Weiberfastnachtsdico" am 23. Februar 2017
Ergebnis: Einstimmig, Enthaltungen: 0
Bearbeitetes Dokument: Jugendschutzveranstaltung "Weiberfastnachtsdico" am 23. Februar 2017
überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2017 für die Abrechnung der Jugendamtsumlage 2016
Ergebnis: Einstimmig, Enthaltungen: 0
Bearbeitetes Dokument: überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2017 für die Abrechnung der Jugendamtsumlage 2016
überplanmäßoge Bereitstellung von Mittel im Haushalt 2017 bei der Krankenhausumlage
Ergebnis: Einstimmig, Enthaltungen: 0
Bearbeitetes Dokument: überplanmäßoge Bereitstellung von Mittel im Haushalt 2017 bei der Krankenhausumlage
überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2017 bei den Personalaufwendungen
Ergebnis: Einstimmig, Enthaltungen: 0
Bearbeitetes Dokument: überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2017 bei den Personalaufwendungen
außerplanmäßige Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2017 bei der Investitionsnummer I541001003 für den Stadtanteil an der Errichtung des neuen Haltepunktes „An den Aspen“ an der Bahnstrecke Jülich-Linnich
Ergebnis: Ohne Abstimmung
Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (außerplanmäßige Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2017 bei der Investitionsnummer I541001003 für den Stadtanteil an der Errichtung des neuen Haltepunktes „An den Aspen“ an der Bahnstrecke Jülich-Linnich)
außerplanmäßige Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2017 bei der Investitionsnummer I541001003 für den Stadtanteil an der Errichtung des neuen Haltepunktes „An den Aspen“ an der Bahnstrecke Jülich-Linnich
Ergebnis: Einstimmig, Enthaltungen: 0
Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (außerplanmäßige Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2017 bei der Investitionsnummer I541001003 für den Stadtanteil an der Errichtung des neuen Haltepunktes „An den Aspen“ an der Bahnstrecke Jülich-Linnich)
außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2017 beim Sachkonto 21 217 001 01 5215082 „PCB-Sanierung Gymnasium“
Ergebnis: Einstimmig, Enthaltungen: 0
Bearbeitetes Dokument: außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2017 beim Sachkonto 21 217 001 01 5215082 „PCB-Sanierung Gymnasium“
Brückenkopf-Park Jülich gGmbH hier: Befreiung von der Beschränkung nach § 181 Alt. 2 BGB
Ergebnis: Einstimmig, Enthaltungen: 0
Bearbeitetes Dokument: Brückenkopf-Park Jülich gGmbH hier: Befreiung von der Beschränkung nach § 181 Alt. 2 BGB
Jahresabschluss 2016 der Brückenkopf-Park Jülich gGmbH
Ergebnis: Einstimmig, Enthaltungen: 0
Bearbeitetes Dokument: Jahresabschluss 2016 der Brückenkopf-Park Jülich gGmbH
Entwicklungsgesellschaft Campus Merscher Höhe mbH hier: Jahresabschluss 2016
Ergebnis: Einstimmig, Enthaltungen: 0
Bearbeitetes Dokument: Entwicklungsgesellschaft Campus Merscher Höhe mbH hier: Jahresabschluss 2016
Jahresabschluss 2016 der Stadtentwicklungsgesellschaft mbH &. Co. KG Jülich
Ergebnis: Einstimmig, Enthaltungen: 0
Bearbeitetes Dokument: Jahresabschluss 2016 der Stadtentwicklungsgesellschaft mbH &. Co. KG Jülich
Jahresabschluss 2016 der Stadtentwicklung Jülich Verwaltungsgesellschaft mbH
Ergebnis: Einstimmig, Enthaltungen: 0
Bearbeitetes Dokument: Jahresabschluss 2016 der Stadtentwicklung Jülich Verwaltungsgesellschaft mbH
Bebauungsplan Nr. A 27 " Photovoltaik Merscher Höhe " a) Ergebnis aus den Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) b) Ergebnis aus den Behörden- und TÖB-Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) c) Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Ergebnis: Einstimmig, Enthaltungen: 0
Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. A 27 " Photovoltaik Merscher Höhe " a) Ergebnis aus den Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) b) Ergebnis aus den Behörden- und TÖB-Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) c) Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB))
Aufstellung eines Flächennutzungsplanes 2030 für die Stadt a) Aufstellung gem. §§ 1, 2 des Baugesetzbuches (BauGB)
Ergebnis: Einstimmig, Enthaltungen: 0
Bearbeitetes Dokument: Aufstellung eines Flächennutzungsplanes 2030 für die Stadt a) Aufstellung gem. §§ 1, 2 des Baugesetzbuches (BauGB)
Flächennutzungsplanänderung der Stadt Jülich zum Bebauungsplan A 21 "Komm" a) Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 29.06.2017 über den FNP-Änderungsbeschluss b) Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung gem. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)
Ergebnis: Einstimmig, Enthaltungen: 2
Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Flächennutzungsplanänderung der Stadt Jülich zum Bebauungsplan A 21 "Komm" a) Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 29.06.2017 über den FNP-Änderungsbeschluss b) Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung gem. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB))
Bebauungsplan Koslar Nr. 27 "Kreisbahnhof IV" a) Ergebnis aus den Öffentlichkeitsbeteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB b) Ergebnis aus den Behörden- und TÖB-Beteiligungen gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB c) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB
Ergebnis: Einstimmig, Enthaltungen: 0
Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Bebauungsplan Koslar Nr. 27 "Kreisbahnhof IV" a) Ergebnis aus den Öffentlichkeitsbeteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB b) Ergebnis aus den Behörden- und TÖB-Beteiligungen gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB c) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB)
Bebauungsplan Nr. A 36 " Park Pasqualini " a) Aufstellungsbeschluss gemäß §§ 1, 2 und 13a Baugesetzbuch (BauGB) – beschleunigtes Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung b) Ergebnis aus den Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) c) Ergebnis aus den Behörden- und TÖB-Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) d) Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Ergebnis: Einstimmig, Enthaltungen: 0
Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. A 36 " Park Pasqualini " a) Aufstellungsbeschluss gemäß §§ 1, 2 und 13a Baugesetzbuch (BauGB) – beschleunigtes Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung b) Ergebnis aus den Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) c) Ergebnis aus den Behörden- und TÖB-Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) d) Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB))
Bebauungsplan Nr. A 17 I " Westlich der Zitadelle I " a) Ergebnis aus den Behörden- und TÖB-Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) b) Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Ergebnis: Einstimmig, Enthaltungen: 0
Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. A 17 I " Westlich der Zitadelle I " a) Ergebnis aus den Behörden- und TÖB-Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) b) Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB))
Bebauungsplan Nr. A 14 " Alte Fachhochschule " a) Aufstellungsbeschluss gemäß §§ 1, 2 und 13a Baugesetzbuch (BauGB) – beschleunigtes Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung b) Ergebnis aus den Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB c) Ergebnis aus den Behörden- und TÖB-Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB d) Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. §§ 3 Abs. 2 BauGB
Ergebnis: Einstimmig, Enthaltungen: 0
Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. A 14 " Alte Fachhochschule " a) Aufstellungsbeschluss gemäß §§ 1, 2 und 13a Baugesetzbuch (BauGB) – beschleunigtes Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung b) Ergebnis aus den Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB c) Ergebnis aus den Behörden- und TÖB-Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB d) Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. §§ 3 Abs. 2 BauGB)
