Rat (38. Sitzung)

ÖFFENTLICHE SITZUNG

Bestellung eines Schriftführers

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Bestellung eines Schriftführers)

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Beschlussfassung über die Tagesordnung

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Beschlussfassung über die Tagesordnung)

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Einwohnerfragestunde

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Einwohnerfragestunde)

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Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung)

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Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Wesseling für das Haushaltsjahr 2009 und seiner Anlagen

Haushaltsreden

Leitentscheidungen und Feststellung der Budgets für das Haushaltsjahr 2009

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Leitentscheidungen und Feststellung der Budgets für das Haushaltsjahr 2009)

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Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Wesseling für das Haushaltsjahr 2009; hier: Antrag auf Gewährung einer Finanzhilfe aus dem Konjunkturpaket II

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Wesseling für das Haushaltsjahr 2009; hier: Antrag auf Gewährung einer Finanzhilfe aus dem Konjunkturpaket II

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Wesseling für das Haushaltsjahr 2009; hier: Antrag auf Gewährung einer Finanzhilfe aus dem Konjunkturpaket II)

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Haushalt 2009: Leistungsentgelt für Beamte

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Haushalt 2009: Leistungsentgelt für Beamte

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Haushalt 2009: Leistungsentgelt für Beamte)

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Zuschussanträge aus den Fachausschüssen

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Zuschussanträge aus den Fachausschüssen)

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Beschlussfassung zur Haushaltssatzung der Stadt Wesseling für das Haushaltsjahr 2009

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Beschlussfassung zur Haushaltssatzung der Stadt Wesseling für das Haushaltsjahr 2009)

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Haushalt 2009: Stellenplan

Ergebnis: 30 Ja-Stimme(n), 2 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung

Bearbeitetes Dokument: Haushalt 2009: Stellenplan

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Haushalt 2009: Stellenplan)

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Wirtschaftsplan der Kindertageseinrichtungen der Stadt Wesseling für das Wirtschaftsjahr 2009

Ergebnis: Einstimmig, 2 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Wirtschaftsplan der Kindertageseinrichtungen der Stadt Wesseling für das Wirtschaftsjahr 2009

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Wirtschaftsplan der Kindertageseinrichtungen der Stadt Wesseling für das Wirtschaftsjahr 2009)

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Wirtschaftsplan der Kulturbetriebe der Stadt Wesseling für das Wirtschaftsjahr 2009

Ergebnis: Einstimmig, 2 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Wirtschaftsplan der Kulturbetriebe der Stadt Wesseling für das Wirtschaftsjahr 2009

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Wirtschaftsplan der Kulturbetriebe der Stadt Wesseling für das Wirtschaftsjahr 2009)

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Wirtschaftsplan der Sportstätten der Stadt Wesseling für das Wirtschaftsjahr 2009

Ergebnis: Einstimmig, 2 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Wirtschaftsplan der Sportstätten der Stadt Wesseling für das Wirtschaftsjahr 2009

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Wirtschaftsplan der Sportstätten der Stadt Wesseling für das Wirtschaftsjahr 2009)

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Wirtschaftsplan der Wald- und Parkanlagen der Stadt Wesseling für das Wirtschaftsjahr 2009

Ergebnis: Einstimmig, 2 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Wirtschaftsplan der Wald- und Parkanlagen der Stadt Wesseling für das Wirtschaftsjahr 2009

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Wirtschaftsplan der Wald- und Parkanlagen der Stadt Wesseling für das Wirtschaftsjahr 2009)

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Kulturbetriebe der Stadt Wesseling; Feststellung des Jahresabschlusses 2007, Behandlung des Jahresverlusts

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Kulturbetriebe der Stadt Wesseling; Feststellung des Jahresabschlusses 2007, Behandlung des Jahresverlusts

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Kulturbetriebe der Stadt Wesseling; Feststellung des Jahresabschlusses 2007, Behandlung des Jahresverlusts)

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Wald- und Parkanlagen der Stadt Wesseling; Feststellung des Jahresabschlusses 2007, Behandlung des Jahresverlusts

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Wald- und Parkanlagen der Stadt Wesseling; Feststellung des Jahresabschlusses 2007, Behandlung des Jahresverlusts

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Wald- und Parkanlagen der Stadt Wesseling; Feststellung des Jahresabschlusses 2007, Behandlung des Jahresverlusts)

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Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses und des Lageberichts zum 31.12.2007

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses und des Lageberichts zum 31.12.2007

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses und des Lageberichts zum 31.12.2007)

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8. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Wesseling

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: 8. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Wesseling

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (8. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Wesseling)

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Änderung der Satzung Stadtbücherei / Schulzentralbibliothek

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Änderung der Satzung Stadtbücherei / Schulzentralbibliothek

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Änderung der Satzung Stadtbücherei / Schulzentralbibliothek)

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Satzung für das Archiv der Stadt Wesseling

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Satzung für das Archiv der Stadt Wesseling

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Satzung für das Archiv der Stadt Wesseling)

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1. Änderungsordnung zur Benutzungsordnung für das Archiv der Stadt Wesseling

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: 1. Änderungsordnung zur Benutzungsordnung für das Archiv der Stadt Wesseling

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (1. Änderungsordnung zur Benutzungsordnung für das Archiv der Stadt Wesseling)

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Gebührenordnung für das Stadtarchiv Wesseling

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Gebührenordnung für das Stadtarchiv Wesseling

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Gebührenordnung für das Stadtarchiv Wesseling)

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Neufassung der städtischen Vergabeordnung

Ergebnis: 32 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Neufassung der städtischen Vergabeordnung

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Neufassung der städtischen Vergabeordnung)

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Ordnungsbehördliche Verordnung über die Sperrzeit an bestimmten Tagen in der Stadt Wesseling

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Ordnungsbehördliche Verordnung über die Sperrzeit an bestimmten Tagen in der Stadt Wesseling

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Ordnungsbehördliche Verordnung über die Sperrzeit an bestimmten Tagen in der Stadt Wesseling)

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Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: hier: Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass

Ergebnis: 20 Ja-Stimme(n), 13 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) Herr Elmar Gillet erklärt, dass er - entgegen seiner Fraktion - der Vorlage zustimmt.

Bearbeitetes Dokument: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: hier: Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: hier: Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass)

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Planfeststellung Kiesabgrabung Wesseling/ Brühl hier: Planfeststellung gemäß § 31 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) Verfahrenseinleitung zur Änderung des geltenden Planfeststellungsbeschlusses

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Planfeststellung Kiesabgrabung Wesseling/ Brühl hier: Planfeststellung gemäß § 31 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) Verfahrenseinleitung zur Änderung des geltenden Planfeststellungsbeschlusses

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Planfeststellung Kiesabgrabung Wesseling/ Brühl hier: Planfeststellung gemäß § 31 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) Verfahrenseinleitung zur Änderung des geltenden Planfeststellungsbeschlusses)

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Regionale 2010 Rheinufer hier: Planfeststellung gemäß § 31 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Regionale 2010 Rheinufer hier: Planfeststellung gemäß § 31 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Regionale 2010 Rheinufer hier: Planfeststellung gemäß § 31 Wasserhaushaltsgesetz (WHG))

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Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes 2008 mit Ausblick bis 2015

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes 2008 mit Ausblick bis 2015

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes 2008 mit Ausblick bis 2015)

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Antrag der CDU-Fraktion: Umbesetzung in politischen Gremien

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Antrag der CDU-Fraktion: Umbesetzung in politischen Gremien

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Antrag der CDU-Fraktion: Umbesetzung in politischen Gremien)

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Antrag der SPD-Fraktion: Umbesetzung in Ausschüssen

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Antrag der SPD-Fraktion: Umbesetzung in Ausschüssen

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Antrag der SPD-Fraktion: Umbesetzung in Ausschüssen)

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Antrag der CDU-Fraktion: Bestimmung eines Ausschussvorsitzenden

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Antrag der CDU-Fraktion: Bestimmung eines Ausschussvorsitzenden

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Antrag der CDU-Fraktion: Bestimmung eines Ausschussvorsitzenden)

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Antrag der CDU-Fraktion: Umbesetzung in externen Gremien

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Antrag der CDU-Fraktion: Umbesetzung in externen Gremien

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Antrag der CDU-Fraktion: Umbesetzung in externen Gremien)

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Antrag der FDP-Fraktion: Umbesetzung in Ausschüssen / Bestimmung eines Ausschussvorsitzenden

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Antrag der FDP-Fraktion: Umbesetzung in Ausschüssen / Bestimmung eines Ausschussvorsitzenden

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Antrag der FDP-Fraktion: Umbesetzung in Ausschüssen / Bestimmung eines Ausschussvorsitzenden)

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Antrag des Integrationsbeirats der Stadt Wesseling: Umbesetzung im Kultur- und Partnerschaftsausschuss

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bearbeitetes Dokument: Antrag des Integrationsbeirats der Stadt Wesseling: Umbesetzung im Kultur- und Partnerschaftsausschuss

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Antrag des Integrationsbeirats der Stadt Wesseling: Umbesetzung im Kultur- und Partnerschaftsausschuss)

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Begabtenförderung durch das Hochbegabtenzentrum für das Rheinland in den Kindertageseinrichtungen der Stadt Wesseling

Bearbeitetes Dokument: Begabtenförderung durch das Hochbegabtenzentrum für das Rheinland in den Kindertageseinrichtungen der Stadt Wesseling

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Begabtenförderung durch das Hochbegabtenzentrum für das Rheinland in den Kindertageseinrichtungen der Stadt Wesseling)

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Ausbau der Kindertageseinrichtung St. Andreas - In der Flecht - für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren (U3)

Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Ausbau der Kindertageseinrichtung St. Andreas - In der Flecht - für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren (U3))

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Mitteilungen und Anfragen

NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG

Ernennung / Entlassung von Ehrenbeamten

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Ernennung eines Beamten

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Ernennung eines Beamten

Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Ernennung eines Beamten

Ergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung

Mitteilungen und Anfragen

Presseveröffentlichungen