Daten
Kommune
Bedburg
Beginn
14.10.03, 17:34
Ende
14.10.03, 19:39
Erstellt
19.03.03, 13:17
Aktualisiert
09.07.09, 02:28
Stichworte
Rat der Stadt Bedburg
Neues Stichwort (login erforderlich)
Tagesordnungspunkte
A)
Öffentlicher Teil
1.
Einwohnerfragestunde
2.
Bestellung eines Vertreters in die Mitgliederversammlung des Rhein-Erft-Tourismus e.V.
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Bearbeitetes Dokument: Bestellung eines Vertreters in die Mitgliederversammlung des Rhein-Erft-Tourismus e.V.
3.
Verwendung des Wappens der Stadt Bedburg a) Antrag der Einigkeit Bedburg e. V., Herr Johann-Dieter Kühn, Winkelheimer Str. 39, 50181 Bedburg vom 07.07.2003 b) Antrag der KG Mülle Jonge e. V., Herr Wilfried Rick, Zaunstraße 31, 50181 Bedburg vom 10.07.2003 c) Antrag der KG Mülle Jonge e. V., Herr Manfred Pegel, Pulverturm 9, 50181 Bedburg vom 28.07.2003
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Verwendung des Wappens der Stadt Bedburg a) Antrag der Einigkeit Bedburg e. V., Herr Johann-Dieter Kühn, Winkelheimer Str. 39, 50181 Bedburg vom 07.07.2003 b) Antrag der KG Mülle Jonge e. V., Herr Wilfried Rick, Zaunstraße 31, 50181 Bedburg vom 10.07.2003 c) Antrag der KG Mülle Jonge e. V., Herr Manfred Pegel, Pulverturm 9, 50181 Bedburg vom 28.07.2003)
4.
Benennung von Straßen hier: Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 50/Bedburg
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Bearbeitetes Dokument: Benennung von Straßen hier: Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 50/Bedburg
5.
Neufassung der Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung von Obdachlosenunterkünften in der Stadt Bedburg.
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Bearbeitetes Dokument: Neufassung der Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung von Obdachlosenunterkünften in der Stadt Bedburg.
6.
Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bedburg hier: Dritte Ordnungsbehördliche Änderungsverordnung
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Bearbeitetes Dokument: Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bedburg hier: Dritte Ordnungsbehördliche Änderungsverordnung
7.
Neufassung der Friedhofssatzung der Stadt Bedburg
Ergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung(en)
Bearbeitetes Dokument: Neufassung der Friedhofssatzung der Stadt Bedburg
8.
Zustimmung zur Gebührenbedarfsberechnung für die Neufassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung)
Ergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung(en)
Bearbeitetes Dokument: Zustimmung zur Gebührenbedarfsberechnung für die Neufassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung)
9.
Neufassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung)
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Bearbeitetes Dokument: Neufassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung)
10.
Neufassung der Marktsatzung über die Regelung des Marktverkehrs in der Stadt Bedburg
Ergebnis: Mehrheitlich dafür
Bearbeitetes Dokument: Neufassung der Marktsatzung über die Regelung des Marktverkehrs in der Stadt Bedburg
11.
Neufassung der Verordnung über die Erweiterung des Warensortiments auf den Wochenmärkten in der Stadt Bedburg
Ergebnis: Mehrheitlich dafür
Bearbeitetes Dokument: Neufassung der Verordnung über die Erweiterung des Warensortiments auf den Wochenmärkten in der Stadt Bedburg
12.
Beschluss über die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2002 und Entlastung des Bürgermeisters
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Bearbeitetes Dokument: Beschluss über die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2002 und Entlastung des Bürgermeisters
13.
Unterrichtung über das Ergebnis der Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses sowie über den Inhalt des Berichts des Gemeindeprüfungsamtes des Erftkreises über die überörtliche Prüfung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens der Stadt Bedburg für die Haushaltsjahre 1999 und 2000.
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Unterrichtung über das Ergebnis der Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses sowie über den Inhalt des Berichts des Gemeindeprüfungsamtes des Erftkreises über die überörtliche Prüfung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens der Stadt Bedburg für die Haushaltsjahre 1999 und 2000.)
14.
Vorlage des Beteiligungsberichtes der Stadt Bedburg für das Jahr 2002 gemäß § 112 GO NRW
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Bearbeitetes Dokument: Vorlage des Beteiligungsberichtes der Stadt Bedburg für das Jahr 2002 gemäß § 112 GO NRW
15.
Anzeige einer unerheblichen außerplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr 2003
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Bearbeitetes Dokument: Anzeige einer unerheblichen außerplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr 2003
16.
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters und eines Ratsmitgliedes bzgl. der Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe bei Haushaltsstelle 2.6300.9651 Ausbau eines Gehweges zwischen Hauptstraße und Auf dem Wall
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters und eines Ratsmitgliedes bzgl. der Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe bei Haushaltsstelle 2.6300.9651 Ausbau eines Gehweges zwischen Hauptstraße und Auf dem Wall)
17.
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung des Ersten Beigeordneten als allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters und eines Ratsmitgliedes bzgl. der Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe bei Haushaltsstelle 1.2150.6550 Beratungsleistungen im Rahmen der Planungen zur Sanierung bzw. zum Neubau der Hauptschule Bedburg -
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung des Ersten Beigeordneten als allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters und eines Ratsmitgliedes bzgl. der Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe bei Haushaltsstelle 1.2150.6550 Beratungsleistungen im Rahmen der Planungen zur Sanierung bzw. zum Neubau der Hauptschule Bedburg - )
18.
Hauptschule Bedburg hier: Ergebnis des Wirtschaftlichkeitsvergleiches und Beschlussfassung über den Neubau einer Hauptschule
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Bearbeitetes Dokument: Hauptschule Bedburg hier: Ergebnis des Wirtschaftlichkeitsvergleiches und Beschlussfassung über den Neubau einer Hauptschule
19.
Bebauungsplan (vorhabenbezogen) Nr. 43/Bedburg, 3. Änderung -Teilgebiet an der Adolf-Silverberg-Straße in Bedburg- hier: Aufhebung und Neufassung des Einleitungsbeschlusses für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Zusammenhang mit dem Antrag auf Errichtung eines Einzelhandelsbetriebes im Plangebiet
Ergebnis: Mehrheitlich dafür
Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Bebauungsplan (vorhabenbezogen) Nr. 43/Bedburg, 3. Änderung -Teilgebiet an der Adolf-Silverberg-Straße in Bedburg- hier: Aufhebung und Neufassung des Einleitungsbeschlusses für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Zusammenhang mit dem Antrag auf Errichtung eines Einzelhandelsbetriebes im Plangebiet)
20.
Bebauungsplan Nr. 2a/Kirchherten -Gebiet Erweiterung Dr.-Hubert-Lesaar-Straße in Kirchherten- a) Beratung und Beschließung über die während der frühzeitigen Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen b) Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 2a/Kirchherten -Gebiet Erweiterung Dr.-Hubert-Lesaar-Straße in Kirchherten- a) Beratung und Beschließung über die während der frühzeitigen Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen b) Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches)
21.
Flächennutzungsplan der Stadt Bedburg, 36. Änderung -Bereich in Verlängerung der Stichwege Dr.-Hubert-Lesaar-Straße , zwischen Breite Straße und Mühlenstraße in Kirchherten hier: Aufhebung und Neufassung des Aufstellungsbeschlusses
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Flächennutzungsplan der Stadt Bedburg, 36. Änderung -Bereich in Verlängerung der Stichwege Dr.-Hubert-Lesaar-Straße , zwischen Breite Straße und Mühlenstraße in Kirchherten hier: Aufhebung und Neufassung des Aufstellungsbeschlusses)
22.
Bebauungsplan Nr. 1 u. 1a/Planungsverband Bedburg-Lipp sowie Bebauungspläne Nr. 6 und 6a/Bedburg -Gebiet Wiesenstraße/Otto-Hahn-Straße sowie Gewerbegebiet Nachtigallenweg- hier: Aufstellungsbeschluss
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Bearbeitetes Dokument: Bebauungsplan Nr. 1 u. 1a/Planungsverband Bedburg-Lipp sowie Bebauungspläne Nr. 6 und 6a/Bedburg -Gebiet Wiesenstraße/Otto-Hahn-Straße sowie Gewerbegebiet Nachtigallenweg- hier: Aufstellungsbeschluss
23.
Zweite Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Festlegung der Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Bedburg, Abgrenzungssatzung Bedburg, Blerichen-Kirdorf, Broich und Lipp-Millendorf-Oppendorf - Gebiet Am Tripskreuz in Bedburg
Ergebnis: Abgesetzt
Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Zweite Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Festlegung der Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Bedburg, Abgrenzungssatzung Bedburg, Blerichen-Kirdorf, Broich und Lipp-Millendorf-Oppendorf - Gebiet Am Tripskreuz in Bedburg)
24.
Zweite Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Festlegung der Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Pütz - Teilgebiet an der Laubenstraße hier: a) Erneute Beratung über die während des Beteiligungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen b) Aufhebung und Neufassung des Einleitungsbeschlusses c) Satzungsbeschluss
Ergebnis: Abgesetzt
Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Zweite Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Festlegung der Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Pütz - Teilgebiet an der Laubenstraße hier: a) Erneute Beratung über die während des Beteiligungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen b) Aufhebung und Neufassung des Einleitungsbeschlusses c) Satzungsbeschluss)
25.
Erste Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die gestalterischen Festsetzungen im Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 32/Kaster gem. § 86 Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung)
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Erste Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die gestalterischen Festsetzungen im Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 32/Kaster gem. § 86 Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung))
26.
Bebauungsplan Nr. 33/Bedburg 3. Änderung- Gebiet zwischen Erftstraße, Im Erftbusch, Lipper Graben und Freibad Beratung und Beschließung über die während der frühzeitigen Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 33/Bedburg 3. Änderung- Gebiet zwischen Erftstraße, Im Erftbusch, Lipper Graben und Freibad Beratung und Beschließung über die während der frühzeitigen Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch)
27.
Bebauungsplan Nr. 41/Bedburg, 2. Änderung - Gebiet zwischen Sandberg und Friedhofstraße- a) Beratung und Beschließung über die während der frühzeitigen Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen b) Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 41/Bedburg, 2. Änderung - Gebiet zwischen Sandberg und Friedhofstraße- a) Beratung und Beschließung über die während der frühzeitigen Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen b) Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch )
28.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 42a/Bedburg Vorhaben- und Erschließungsplan Im Hasental -Gebiet zwischen Langemarckstraße, Bahnstraße und Lärmschutzwall- Beratung und Beschließung über die während der frühzeitigen Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 42a/Bedburg Vorhaben- und Erschließungsplan Im Hasental -Gebiet zwischen Langemarckstraße, Bahnstraße und Lärmschutzwall- Beratung und Beschließung über die während der frühzeitigen Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches)
29.
Bebauungsplan Nr. 15/Kaster, 11. Änderung -Gebiet zwischen Adenauerstraße, Stresemannstraße und der Straße Am Rathaus- Beratung und Beschließung über die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches eingegangenen Stellungnahmen Satzungsbeschluss
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 15/Kaster, 11. Änderung -Gebiet zwischen Adenauerstraße, Stresemannstraße und der Straße Am Rathaus- Beratung und Beschließung über die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches eingegangenen Stellungnahmen Satzungsbeschluss )
30.
Bebauungspläne Nr. 18/20/24 u. 26/Kaster - Änderung der textlichen Festsetzungen in den Baugebieten a)Beratung und Beschließung über die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches abgegebenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Bebauungspläne Nr. 18/20/24 u. 26/Kaster - Änderung der textlichen Festsetzungen in den Baugebieten a)Beratung und Beschließung über die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches abgegebenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss)
31.
Bebauungsplan Nr. 13/Bedburg -Gebiet Ecke Lindenstraße/Gartenstraße sowie Umgebungsflächen hier: Aufstellungsbeschluss für die Neuordnung des Planbereiches im Zuge der Aufgabe des Feuerwehrgerätehauses sowie Umgestaltung der oberen Lindenstraße
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 13/Bedburg -Gebiet Ecke Lindenstraße/Gartenstraße sowie Umgebungsflächen hier: Aufstellungsbeschluss für die Neuordnung des Planbereiches im Zuge der Aufgabe des Feuerwehrgerätehauses sowie Umgestaltung der oberen Lindenstraße)
32.
Bebauungsplan Nr. 32/Kaster, 2. vereinfachte Änderung -Gebiet südwestlich der Harffer Schlossallee, nördlich der L 279 und südöstlich des rückwärtigen Bereiches der Wohnbebauung Morkener Straße / Am Zelenberg / Siedlungserweiterung Kaster, Baugebiet Im Spless hier: a) Beratung und Beschließung über die während des Beteiligungsverfahrens vorgebrachten Anregungen gem. § 13 Ziff. 3 sowie § 13 i.V.m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch b) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 32/Kaster, 2. vereinfachte Änderung -Gebiet südwestlich der Harffer Schlossallee, nördlich der L 279 und südöstlich des rückwärtigen Bereiches der Wohnbebauung Morkener Straße / Am Zelenberg / Siedlungserweiterung Kaster, Baugebiet Im Spless hier: a) Beratung und Beschließung über die während des Beteiligungsverfahrens vorgebrachten Anregungen gem. § 13 Ziff. 3 sowie § 13 i.V.m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch b) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch )
33.
Mitteilungen des Bürgermeisters
34.
Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW)
35.
Anfragen
B)
Nichtöffentlicher Teil
36.
Vergabe des Auftrages für die Durchführung eines PPP-Verfahrens für den Neubau und Betrieb der Hauptschule und für den Betrieb der Realschule und des Gymnasiums
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
37.
Vergabe des Auftrages für Kanalsanierungen
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
38.
Vergabe des Auftrages für Brückensanierungen hier: Geländerarbeiten
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
39.
Erweiterung des Auftrages für die Ing.-Leistungen zum Bau der K 37 n, BA IV u. V
Ergebnis: Mehrheitlich dafür
40.
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
41.
Mitteilungen des 1. stellvertretenden Bürgermeisters
42.
Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW)
43.
